Einigung zwischen Lapid und Bennett Israels Regierung will Neuwahlen einleiten

Die israelische Regierung will das Parlament auflösen. Die Folge wären Neuwahlen. Bis dahin soll der bisherige Außenminister Lapid als Ministerpräsident dienen.
Koalitionspartner Jair Lapid, Naftali Bennett (am 19. Juni): Wechsel an der Spitze

Koalitionspartner Jair Lapid, Naftali Bennett (am 19. Juni): Wechsel an der Spitze

Foto: ABIR SULTAN / POOL / EPA

Israels Acht-Parteien-Regierung will das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Die Koalition will in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend bei einer Pressekonferenz sagte. Nach Auflösung der Knesset und bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll demnach der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Die Wahl könnte Medienberichten zufolge Ende Oktober stattfinden – es wäre die Fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedlerinnen und Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern.

Bennetts Regierungsbündnis ist seit einem Jahr im Amt und wackelt schon seit Längerem. Im April hatte die Vielparteienkoalition ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Die Opposition um Ex-Premiermister Benjamin Netanyahu fordert Bennetts Rücktritt.

Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Bildung einer Koalition geeinigt, der Parteien aus allen politischen Lagern angehörten. Zuvor war über zwölf Jahre Langzeit-Ministerpräsident Netanyahu an der Macht. Bennett und Lapid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, demzufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten.

Zuletzt hatten im April Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern die Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Nach Zusammenstößen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten fortsetzen.

asa/sak/dpa/AFP
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