Vorwurf der Terrorfinanzierung Israel stuft palästinensische NGOs als »terroristisch« ein
Teile von Gaza im Palästinensergebiet sind völlig zerstört: Dennoch verbietet Israel nun Nichtregierungsorganisationen
Foto: HAITHAM IMAD / EPADie israelische Regierung hat sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als »Terrororganisationen« eingestuft. Die Gruppierungen – darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Hak und der Häftlingsverband Addameer – hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hieß es in einer Mitteilung.
Die Organisationen seien unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten große Summen von europäischen Ländern erhalten, mit denen auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet worden seien.
Weiter hieß es, dass jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land durch diese Entscheidung verboten seien. Jeder, der sich ihnen anschließe oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung Israels. »Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Durch die Einstufung als »terroristisch« würden die Aktivitäten der Organisationen »effektiv verboten«.
Palästinenser kritisieren Verbot als »verstörenden Angriff«
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Einstufung der Organisationen als »verstörenden Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und Verteidiger der Menschenrechte«.
Die US-Regierung äußerte sich zunächst zurückhaltend: Die USA würden ihre »israelischen Partner« zunächst um weitere Informationen bitten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Washington sei vorab nicht über den Schritt informiert worden. Die US-Regierung sei generell der Auffassung, »dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und einer starken Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung« sei, sagte Price.
Die betroffenen palästinensischen Organisationen befinden sich schon länger im Fokus der israelischen Sicherheitsbehörden. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte im Mai erklärt, es gebe Belege dafür, dass Millionen Euro an Hilfsgeldern mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, in die »militanten Terroraktivitäten der PFLP« geflossen seien. Die PFLP wird auch von der EU als »Terrororganisation« eingeordnet.
