Umstrittene Gesetzesvorhaben: Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen neue Regierung

Gegen die am weitesten rechts stehende Koalition, die je in Israel regierte, formiert sich Widerstand. In Tel Aviv gingen Tausende auf die Straße. Motto: »Wir kämpfen für unsere Demokratie.«

Protestmarsch durch Tel Aviv: »Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird!«

Foto: Abir Sultan / EPA

Mehrere Tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. »Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen«, schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, auf Twitter.

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Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.

Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

»Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren«, sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. »Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen.«

• Eine Analyse unseres Israelkorrespondenten über den Start der umstrittenen Rechtsregierung lesen Sie hier: Hat Benjamin Netanyahu seine Minister im Griff? Tempelberg-Besuch, Telefonat mit Lawrow: Bereits in der ersten Regierungswoche lassen einige seiner neuen Minister Benjamin Netanyahu schwach wirken – und könnten ihn weiter in die Defensive treiben. 

oka/dpa