Eskalation in Nahost Neue Nacht der Gewalt in Israel und Gaza

Auch in der Nacht hat Israel Angriffe auf Gaza geflogen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht nach einer Attacke von »Kriegsverbrechen«. In Deutschland wächst derweil die Empörung über antisemitische Attacken.
Explosion nach Luftangriff im Gazastreifen

Explosion nach Luftangriff im Gazastreifen

Foto: Mahmud Hams / AFP

Seit einer Woche eskaliert die Lage im Nahen Osten stetig, auch die Nacht zum Montag hat keine Entspannung der Situation gebracht. Israel setzte seine Luftangriffe im Gazastreifen nach Einbruch der Dunkelheit fort.

Dutzende Bomben seien über dem dicht besiedelten Küstenstreifen abgeworfen worden, berichteten AFP-Reporter. Die israelische Armee erklärte, Kampfjets griffen »Terrorziele« im Gazastreifen an. Die Gesamtzahl der Angriffe seit dem Beginn der neuen Eskalation wurde zuletzt mit etwa 650 beziffert.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas feuerte ihrerseits weiter Raketen auf Israel ab. Dabei wurden seit dem 10. Mai zehn Israelis getötet; auf palästinensischer Seite starben mindestens 197 Menschen. Allein am Sonntag wurden mehr als 40 Palästinenser getötet, mehr als an jedem anderen Tag in der jüngsten Eskalation in Nahost.

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Aus dem Gazastreifen wurden nach Angaben des israelischen Militärs bislang rund 3100 Raketen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem Eisenkuppel (»Iron Dome«) fing etwa 1210 Raketen ab, wie die Armee am Sonntagabend bei Twitter mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst niedergegangen.

Das System erkennt mittels eines Radargeräts anfliegende Geschosse und startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören.

Warnung der Uno – aber keine gemeinsame Erklärung

Uno-Generalsekretär António Guterres warnte vor unkontrollierbaren Folgen für die gesamte arabische Halbinsel. Der Konflikt habe das »Potenzial, eine unaufhaltsame Sicherheits- und humanitäre Krise auszulösen und den Extremismus nicht nur auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel, sondern in der gesamten Region zu fördern«, sagte er in New York.

Zuvor war es dem Uno-Sicherheitsrat erneut nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum eskalierten Konflikt zu einigen. Diplomaten zufolge blockieren die USA wie auch schon in den beiden vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzungen eine gemeinsame Erklärung.

Die USA sind der engste Verbündete Israels. Sein Land arbeite, wie Präsident Joe Biden sagte, mit Palästinensern und Israelis zusammen, um eine »dauerhafte Ruhe« zu erreichen. »Wir glauben auch, dass Palästinenser und Israelis gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit verdienen«, sagte er in einer am Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft zum Ende der islamischen Fastenzeit. Zudem sollten sie »ein gleiches Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie genießen«.

(Mehr zum US-Kurs in neu aufgeflammten Nahostkonflikt lesen Sie hier)

Schwere Vorwürfe nach Angriff auf Medienhaus

Nach dem israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude im Gazastreifen mit Medienbüros hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angerufen. Der absichtliche Angriff auf Medienbüros stelle ein »Kriegsverbrechen« dar, erklärte am Sonntag der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire.

Dadurch werde nicht nur »inakzeptabler materieller Schaden« angerichtet. Auch werde durch diese Angriffe die Berichterstattung der Medien über einen Konflikt erschwert, »der direkt die Zivilbevölkerung betrifft«.

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Das 13-stöckige Gebäude im Gazastreifen, in dem die US-Nachrichtenagentur Associated Press sowie der katarische Fernsehsender al-Jazeera ihre Büros hatten, war von israelischen Raketen in Trümmer gelegt worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Gebäude in einem Interview des US-Senders CBS News als »absolut legitimes Ziel«.

Die israelische Armee begründete den Angriff auf das Gebäude damit, dass sich dort auch militärische Anlagen des Geheimdienstes der radikalislamischen Hamas befunden hätten. Der Eigentümer des Hauses war nach eigenen Angaben eine Stunde vor dem Angriff vom israelischen Geheimdienst gewarnt und zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert worden.

Demos in Deutschland unter Beobachtung

In Deutschland gab es am Wochenende zahlreiche proisraelische und propalästinensische Demonstrationen. Bei mehreren dieser Demos kam es zu Krawallen und teils auch zu antisemitischen Attacken. Letztere haben im In- und Ausland für Bestürzung und Forderungen nach schneller Reaktion gesorgt.

»Die Bilder sind unerträglich«, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der »Bild«-Zeitung (Montag). Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst »und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher«. Natürlich dürfe man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren – »aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung«.

Innenminister Horst Seehofer hatte zuletzt angekündigt, die »volle Härte des Rechtsstaats« gegen Antisemitismus einsetzen zu wollen. »Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden«, sagte er.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigte sich tief besorgt über judenfeindliche Proteste in Deutschland. »Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen«, sagte Issacharoff am Sonntagabend der »Bild«-Zeitung unter Verweis auf »unglaubliche antisemitische Äußerungen« bei den Kundgebungen.

jok/dpa/AFP