Waffenruhe in Nahost »Unsere Hände bleiben am Abzug«

Die Waffenruhe zwischen den Palästinensern und Israel hält, seit zwei Uhr nachts gab es keine Angriffe mehr. Internationale Politiker drängen nun, die Lage in Nahost langfristig zu stabilisieren.
Menschen im Gazastreifen feiern und halten ein Modell des Felsendoms von Jerusalem in die Höhe

Menschen im Gazastreifen feiern und halten ein Modell des Felsendoms von Jerusalem in die Höhe

Foto: Rahim Khatib / Anadolu / Getty Images

Die Welt atmet auf: Israel und Palästinenser scheinen sich an die von Ägypten vermittelte Waffenruhe zu halten, aus dem Gazastreifen wurden keine neuen Raketenangriffe gemeldet, und auch Israels Armee stellte ihre Militärschläge ein. In den Palästinensergebieten feierten Tausende Menschen auf den Straßen.

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe wird US-Außenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen im Nahen Osten erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi berichtete auf Twitter, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung »unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten«.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Waffenruhe. Sie forderte beide Seiten auf, die Feuerpause einzuhalten und die Situation langfristig zu stabilisieren. Nur eine politische Lösung bringe Frieden und Sicherheit für alle, schrieb sie auf Twitter.

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Die EU bot ihre Unterstützung bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung an. »Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zweistaatenlösung bleibt von größter Bedeutung«, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. »Die EU ist bereit, die israelischen und palästinensischen Behörden bei diesen Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.«

Nach den Worten Borrells wird die EU dafür auch den Austausch mit internationalen Partnern sowie ihr Engagement innerhalb des wiederbelebten Nahost-Quartetts ausbauen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die ausgehandelte Waffenruhe. »Nun gilt es, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, Vertrauen wieder aufzubauen, Lösungen für (den) Nahostkonflikt zu finden«, sagte der SPD-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amts. Der Minister dankte Ägypten für die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Ähnlich äußerten sich auch die Linken im Bundestag. Sie drängten auf nachhaltige Initiativen zur Befriedung des Nahostkonflikts. Die gegenwärtige Waffenruhe müsse genutzt werden, beide Seiten zu Gesprächen zu bewegen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, im Deutschlandfunk.

Russland fordert direkte Verhandlungen

Ein Vertreter der radikalislamischen Hamas äußerte sich ebenfalls nach dem vereinbarten Waffenstillstand. »Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber (der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanyahu und die ganze Welt sollen wissen, dass unsere Finger am Abzug sind«, sagte Ezzat El-Reshiq, der Hamas-Vertreter in Doha, zur Nachrichtenagentur Reuters.

Israel müsse die Gewalt in Jerusalem nun beenden und die Schäden durch die Bombardierung beseitigen. Zu den Forderungen der Hamas gehöre außerdem der Schutz der Aksa-Moschee und die Beendigung der Vertreibung mehrerer Palästinenser aus ihren Häusern in Ostjerusalem.

Russland forderte direkte Verhandlungen. Nur über Gespräche zwischen den beiden Parteien könne ein erneuter Konflikt verhindert werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. »Internationale und regionale Bemühungen sollten sich nun darauf konzentrieren, Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter politischer Verhandlungen zu schaffen.«

Bei den am 10. Mai ausgebrochenen Kämpfen waren insgesamt fast 250 Menschen ums Leben gekommen, davon zwölf auf israelischer Seite. Die schwersten Gefechte zwischen Israel und radikalen Palästinensern seit Jahren gingen aus Auseinandersetzungen an der Aksa-Moschee in Ostjerusalem hervor. Am Montag vergangener Woche startete die Hamas ihre Raketenangriffe. Verschärft wurden die Spannungen durch Pläne, Häuser palästinensischer Familien in Ostjerusalem zu räumen. Das Land wird von jüdischen Siedlern beansprucht.

als/Reuters/dpa