Juliane von Mittelstaedt

Deutschland und der Nahostkonflikt Vergesst die Zweistaatenlösung

Juliane von Mittelstaedt
Ein Kommentar von Juliane von Mittelstaedt
Ein Kommentar von Juliane von Mittelstaedt
Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf Friedensverhandlungen, an deren Ende Israelis und Palästinenser in zwei Staaten leben. Das ist eine schöne Idee – nur leider höchst unrealistisch. Es ist Zeit für neue Ideen.
Außenminister Heiko Mass (SPD) auf Besuch im Petersdom in Rom, 12. Mai 2021

Außenminister Heiko Mass (SPD) auf Besuch im Petersdom in Rom, 12. Mai 2021

Foto: Janine Schmitz / imago images / photothek

Außenminister Heiko Maas hat einen Dreistufenplan zur Deeskalation des Gazakonflikts gefordert, der leider eher Satire als Außenpolitik ist. Sein in der »Bild am Sonntag« skizzierter Plan enthält: 1.) einen Stopp des Raketenterrors, 2.) ein Ende der Gewalt, und 3.) die Rückkehr zu Gesprächen über eine Zweistaatenlösung. Die ersten beiden Punkte sind natürlich absolut richtig, so richtig, dass man dafür keinen Plan braucht, sondern bloß ein wenig Menschenverstand. Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung ist allerdings eine politische Floskel, die inzwischen gefährlich ist – für Israel, die Palästinenser und auch Deutschland, wie man an den aktuellen antisemitischen Protesten sieht. Denn diese leere Formel bedeutet nichts anderes als: Es geschieht nichts. Und Nichtstun kostet im Nahen Osten Menschenleben. Der jetzige Gazakrieg ist der vierte in den vergangenen 13 Jahren, es gab seitdem Tausende Tote und unermessliches Leid, auf beiden Seiten.

Eine ziemlich bequeme Utopie

Die Zweistaatenlösung ist inzwischen zur Utopie geworden. Das stört allerdings vor allem deutsche Spitzenpolitiker wenig, denn es ist eine ziemlich bequeme Utopie. Eine Zweistaatenlösung kann man folgen- und shitstormlos fordern, man macht damit alles richtig, denn wer kann schon gegen einen eigenen Staat für Israelis und Palästinenser sein? Und Friedensverhandlungen sind natürlich immer eine gute Sache. Nur leider gibt es weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite jemanden, mit dem man derzeit über so etwas wie den großen, ewigen Frieden verhandeln könnte. Benjamin Netanyahu will nicht, Mahmoud Abbas kann nicht, und die Hamas darf nicht. Es gibt auch kaum einen in der Region, der noch daran glaubt, dass so eine Lösung umsetzbar ist. Vor allem die Israelis haben mit ihrem Siedlungsbau viel dafür getan, eine Einstaatenlösung de facto in Beton zu gießen. Wer in dieser Situation glaubt, über Frieden verhandeln zu können, über die vertrackte Verteilung von Land und Ressourcen, kann nur scheitern.

Natürlich, Netanyahu wird eines Tages abgelöst werden, und Mahmoud Abbas wird irgendwann nicht mehr an der Macht sein – aber während wir darauf warten, dass es irgendwann eine politische Konstellation gibt, die eine Zweistaatenlösung möglich macht, wird es Gazakrieg Nummer fünf und sechs geben. Die Besatzung des Westjordanlands wird die israelische Demokratie weiter erodieren lassen und den Konflikt zwischen jüdischen und arabischen Bürgern anheizen, all das wird gerade in aller Schärfe sichtbar.

Der Konflikt und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit, der große Frust vor allem auf palästinensischer Seite, ist der Auslöser für diese jüngste kriegerische Auseinandersetzung. Sie zeigt, dass warten und hoffen auf bessere Zeiten keine Strategie ist, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht in Luft auflöst, bloß weil gerade keine Raketen fliegen. Es fehlt eine echte, realistische Strategie, es fehlen Mut und Engagement, politisches Kapital einzusetzen. Und es fehlt sogar die Weitsicht, in einem solchen Prozess Chancen zu sehen, die über die unmittelbare Lage im Nahen Osten hinausgehen. Weil es die Glaubwürdigkeit des Westens weltweit befördern würde, insbesondere gegenüber der muslimischen Welt. Wenn Deutschland ernst nimmt, was Angela Merkel 2008 in der Knesset sagte, dass die Sicherheit Israels nicht verhandelbar und Teil der deutschen Staatsräson ist, dann hat die deutsche Diplomatie versagt.

Die Gelegenheit für Neues ist günstig

Statt aus Hilflosigkeit an überkommenen Konzepten festzuhalten, sollte dieser vierte Gazakrieg ein Weckruf sein, etwas Neues zu wagen. Die Gelegenheit ist so günstig wie lange nicht, mit Joe Biden im Weißen Haus, der Chance auf einen Machtwechsel in Israel und einer aufgerüttelten Weltöffentlichkeit. Es braucht einen Prozess der Hoffnung, der konkreten und realistischen Initiativen. Zunächst einmal müsste ein Tabu fallen. Es muss mit der radikalislamischen Hamas geredet werden. Verhandlungen führt man nicht mit Freunden, sondern mit Feinden. Wer mit den Taliban, dem iranischen Regime und Nordkorea verhandelt, kann auch mit der Hamas verhandeln. Klar, der Widerstand in Israel und bei der palästinensischen Regierung in Ramallah dagegen ist groß – aber es wäre Aufgabe der deutschen Außenpolitik, einen solchen Prozess anzustoßen.

Raketen gegen Sicherheitsgarantien – vielleicht wäre das ein Deal, auf den sich die Hamas einlassen würde? Und wenn dieser Schritt begleitet würde von der Ansiedlung von Fabriken im Grenzgebiet zu Gaza, in denen Jobs für Palästinenser und Israelis entstehen, gefördert durch massive deutsche und europäische Entwicklungshilfe? Das wird die Hamas nicht von einem auf den anderen Tag zur friedensliebenden Partei machen, ihr aber langsam die Wurzeln kappen – Armut und Hoffnungslosigkeit waren schon immer Treiber von Terror und Radikalisierung. Es ist kaum mehr vorstellbar, aber vor gerade einmal 15 Jahren träumten die Palästinenser von einem kleinen Dubai am Mittelmeer. Sie exportierten Erdbeeren nach Europa. Sie konnten auch reisen, viele arbeiteten in Israel. Gaza hat eine gebildete Bevölkerung, und die Menschen würden ihr Wissen und ihre Talente sicher lieber in anderes stecken als in den Raketenbau. Und auch Israel würde von Jobs und Wachstum profitieren, denn jenseits der Küstenregion ist es ein überwiegend armes Land.

Und natürlich müsste all das begleitet werden von einer politischen Vision. Ohne eine konkrete Aussicht, wie ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern organisiert werden kann, wird es nicht gehen. Nur bitte ohne eingefrorene Floskeln, ohne Worthülsen, die nur das eigene Nichtstun kaschieren. Eine einfache, alle zufriedenstellende Lösung gibt es nicht, es ergibt daher auch keinen Sinn, jetzt nach der Zweistaatenlösung die Einstaatenlösung als neue Formel auszurufen. Die Lage ist viel komplexer, als dass sie sich auf ein Schlagwort reduzieren ließe; schon weil die Frage neu gedacht werden muss, was Staatlichkeit in diesem Kontext eigentlich bedeuten soll. Es gibt viele schlaue israelische und palästinensische Politiker, Analysten und Intellektuelle, die neue Konzepte haben, die ein Zusammenleben anders denken. Wir sollten ihnen zuhören – und ihnen eine Stimme geben!

Klingt utopisch, gerade in einem Moment, in dem die Raketen fliegen? Ja, aber es ist auch nicht utopischer als das Festhalten an der Zweistaatenlösung. Es bräuchte nur politischen Mut – auch den Mut zu scheitern. Es nicht zu versuchen, ist das wahre Versagen.