Naher Osten Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet

Donald Trump spricht von einem "historischen Abkommen", dabei sind viele Fragen des Friedensplans zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch offen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu: Erfolgreiches Werben in der arabischen Welt

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu: Erfolgreiches Werben in der arabischen Welt

Foto: Abir Sultan / AP

Wie so oft bei Verkündungen in Großbuchstaben von US-Präsident Donald Trump gibt es hinterher unterschiedliche Auslegungen. Während Trump am Donnerstag über ein "historisches Friedensabkommen" zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) twitterte, zeigte man sich in beiden Ländern verhaltener.

Mohammed bin Zayed, der starke Mann der VAE, schrieb auf Twitter, man habe sich in einem Telefonat zu dritt darauf verständigt, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Zudem habe man sich auf einen Fahrplan für die Normalisierung der Beziehungen geeinigt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wiederum verkündete "eine neue Ära des Friedens zwischen Israel und der arabischen Welt" sowie die "vorübergehende Aussetzung" der Annexion palästinensischer Gebiete.

Was genau wurde beschlossen?

Bisher gibt es überhaupt kein Abkommen, sondern lediglich eine etwas vage gemeinsame Erklärung. Der zufolge sollen in den kommenden Wochen Delegationen aus Israel und den VAE über Themen wie Tourismus, Investitionen, Flugverkehr, Sicherheit und den Austausch von Botschaftern sprechen und bilaterale Verträge darüber abschließen.

Zudem soll sofort die gemeinsame Arbeit zur Entwicklung von Corona-Medikamenten und einem Impfstoff ausgeweitet und beschleunigt werden. Im Gegenzug soll Israel die Annexion von Teilen des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit "aussetzen".

Hinter den Kulissen kooperieren beide Länder zwar schon seit Längerem. Doch diese Abkommen würden die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE bedeuten.

Wer hat was von dieser Erklärung?

Für Israel, die VAE und auch die USA ist sie ein großer PR-Erfolg. Trump kann sich als großer Verhandler inszenieren, er lässt die Erklärung sogar als "Abraham Accords" bezeichnen - also gewissermaßen als ein Abkommen von biblischer Größe.

Donald Trump bei Verkündung des Friedensplans: Inszenierung als großer Verhandler

Donald Trump bei Verkündung des Friedensplans: Inszenierung als großer Verhandler

Foto: Doug Mills / imago images/ZUMA Wire

Netanyahu wiederum will zeigen, dass sein Werben um die arabische Welt erfolgreich ist. Schon seit Langem bemüht er sich insbesondere um Saudi-Arabien, allerdings bisher ohne Erfolg: Im Verborgenen arbeiten zwar beide Länder eng zusammen, aber Netanyahu geht es vor allem auch um öffentlichkeitswirksame Bilder.

Mohammed bin Zayed wiederum verfolgt eine doppelte Strategie: In emiratischen Medien lässt er sich dafür loben, die israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes gestoppt zu haben. International wollen sich die VAE als moderate Stimme der arabischen Welt inszenieren und ihre Führungsrolle zementieren. Zuletzt mussten die VAE im Jemen und in Libyen schmerzhafte Rückschläge einstecken.

Warum gerade jetzt?

Die mögliche Annexion des Westjordanlandes scheint nur ein Vorwand: Netanyahu hätte sie bereits ab 1. Juli durchführen können, zuletzt schien sie aber vom Tisch wegen Unstimmigkeiten in seiner eigenen Koalition und mit Washington. Der Zeitpunkt scheint vielmehr mit amerikanischer und israelischer Innenpolitik zu tun zu haben: Trump und Netanyahu brauchen gerade unbedingt gute Nachrichten.

Beide kämpfen um ihr politisches Überleben, sie stehen wegen ihres miserablen Corona-Managements in der Kritik, und die Wirtschaftslage ist in beiden Ländern schwierig. Zudem muss sich Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. In den USA wird Anfang November gewählt, und auch in Israel sieht es derzeit danach aus, dass es bald schon wieder zu Wahlen kommen könnte: Die Regierungskoalition kann sich nicht auf einen Haushalt einigen. Netanyahu fordert einen Einjahreshaushalt, sein Koalitionspartner Benny Gantz ein Budget für zwei Jahre - schließlich soll er dem Koalitionsvertrag zufolge nächstes Jahr das Premierministeramt übernehmen.

Kronprinz Mohammed bin Zayed: Inszenierung als moderate Stimme der arabischen Welt

Kronprinz Mohammed bin Zayed: Inszenierung als moderate Stimme der arabischen Welt

Foto: Markus Schreiber / AP

Mohammed bin Zayed wiederum hat Interesse daran, vor den US-Wahlen das Image seines Landes in Washington parteiübergreifend wieder zu verbessern. Zuletzt standen die VAE dort wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Die Erklärung hat für den Kronprinzen, der auch MbZ genannt wird, den Vorteil, dass er damit Trump ein großes Geschenk macht - und gleichzeitig auch die Demokraten begeistert. Unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnt, wollen die VAE an ihrem Einfluss in Washington festhalten. Im letzten Wahlkampf zahlten sie offenbar insgesamt über 3,5 Millionen Dollar  - erst unterstützten sie Hillary Clinton, dann Donald Trump.

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Was ändert sich mit der Erklärung?

Von ihr geht eine wichtige Signalwirkung aus. Andere Golfstaaten, die bisher ebenfalls teilweise im Hintergrund gute Beziehungen zu Israel verfolgten, könnten nachziehen - wahrscheinlich als Erstes Bahrain. Auch wirtschaftlich dürften sich Israel und die VAE Vorteile erhoffen. Ob es allerdings tatsächlich zu bilateralen Abkommen zwischen Israel und den VAE kommt, bleibt abzuwarten. In Israel dürfte Kritik aus dem rechten Lager kommen. Sollte Netanyahu doch noch eine Annexion vollziehen, bringt dies die VAE in eine schwierige Position. In der arabischen Welt stehen große Teile der Bevölkerung einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel weiterhin kritisch gegenüber.

Was bedeutet das Abkommen für die Palästinenser?

Die Erklärung könnte auch das Aus für die Arabische Friedensinitiative von 2002 bedeuten: Die arabischen Länder boten Israel damals im Gegenzug für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung eine Normalisierung der Beziehungen an. Nun scheinen die VAE dazu bereit, über die anhaltende israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete hinwegzusehen.

Damit würde für die israelische Regierung nach dem Positionswechsel der USA unter Trump ein weiterer Anreiz wegfallen, sich doch noch ernsthaft um eine Zweistaatenlösung zu bemühen. Im Konflikt mit den Palästinensern ist Israel die eindeutig stärkere Partei. Die palästinensische Führung wiederum ist gespalten, handlungsunfähig und regiert zunehmend autoritär. Für die schwierige Lebenssituation vieler Palästinenser scheint sich hingegen kaum noch jemand zu interessieren. 

Was bedeutet die Erklärung für Iran?

Für Iran dürfte sich wenig ändern, denn im Bereich Sicherheit kooperieren die USA, Israel und die VAE schon länger sehr eng. Zudem vermutet Teheran sowieso, dass die drei sich gegen es verbündet haben und dürfte sich nun bestätigt sehen. Tatsächlich eint die Sorge vor Iran Israel, die USA und die VAE.

Allerdings ist ihr Vorgehen unterschiedlich: Trump und Netanyahu scheinen inzwischen einen Schattenkrieg gegen Irans Atomprogramm zu führen. Die VAE wiederum zeigten sich zuletzt konzilianter. Dies liegt daran, dass die VAE besonders verwundbar sind als Anrainerstaat des Persischen Golfs. 2019 kam es vor der emiratischen Küste zu mysteriösen Explosionen auf Schiffen, hinter denen Iran vermutet wurde. Die USA kamen ihrem Verbündeten damals nicht zu Hilfe.

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