Menschenrechtsrat Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als "Vision einer Apartheid"

Israel könnte in wenigen Tagen beginnen, seine Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. Experten der Uno haben das nun scharf kritisiert - und warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage.
Blick auf die Stadt Abu Dis im Westjordanland

Blick auf die Stadt Abu Dis im Westjordanland

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AMMAR AWAD/ REUTERS

Israels Regierung plant die Annexion weiter Teile des Westjordanlands und steht dafür international in der Kritik. Nun haben sich fast 50 unabhängige Experten des Uno-Menschenrechtsrates zu dem Vorhaben geäußert und Israel davor gewarnt, die Pläne umzusetzen.

In einer Stellungnahme kritisierten die Fachleute die USA, die die "unrechtmäßigen Pläne" unterstützten und Israel zu weiteren Annexionen ermunterten. Wenn die Pläne umgesetzt würden, sei das ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen. "Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts", schrieben die Experten.

Die Eingliederung palästinensischen Territoriums in den Staat Israel ist Teil des von der US-Regierung im Januar vorgelegten Nahostplans. Dieser sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Am 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.

Die Menschenrechte der Palästinenser würden seit 53 Jahren verletzt, unter anderem durch Gewalt von Siedlern, Vertreibungen, übermäßige Gewalt und Folter, Ausbeutung und willkürliche Festnahmen, so die Experten. "Solche Menschenrechtsverletzungen würden nach einer Annexion noch schlimmer."

Im Westjordanland entstünde ein "palästinensisches Bantustan", schrieben sie in Anlehnung an die einstige Apartheid in Südafrika. Es entstünden palästinensische Inseln, die nicht verbunden seien und keinen Zugang zur Außenwelt hätten. Die Weltgemeinschaft müsse das ablehnen. Kein Land dürfe solche Aktivitäten anerkennen oder unterstützen. "Die Lektionen aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird die Annexion nicht verhindern und die Besetzung nicht beenden", teilten sie mit.

Mehrere europäische Staaten haben Israels Pläne kritisiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bei seinem Besuch vergangene Woche besorgt geäußert. Er habe "noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen" über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas. Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre".

asc/dpa