Streit um Ministerposten: Vereidigung israelischer Regierung verzögert sich erneut

Bis zur Vereidigung der neuen israelischen Regierung dauert es noch. Nach einer Verschiebung des Termins wegen des Besuchs von US-Außenminister Pompeo sorgt nun Streit um die Besetzung der Ministerien für erneuten Verzug.

Benjamin Netanyahu: Immer noch keine vereidigte Regierung

Foto: RONEN ZVULUN/ AFP

Die Vereidigung der neuen israelischen Regierung ist erneut verschoben worden. Wie die Koalitionspartner Likud und Blau-Weiß mitteilten, solle sie nun erst am Sonntag stattfinden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte es zuletzt Streit über die Verteilung der Ministerposten in der rechtskonservativen Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu gegeben.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Vereidigung war bereits wegen eines Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem kurzfristig auf Donnerstag verschoben worden. Nun verzögert sich die Zeremonie nochmals um drei Tage. Zuvor hatte sich die Regierung auf die Ernennung von Gabi Aschkenasi als Außenminister geeinigt.

Netanyahu und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatten nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.

Neben Netanyahus Likud und Blau-Weiß sind auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder Teil des Bündnisses. Vorgesehen sind zunächst 34 Ministerämter. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von mindestens 72 der 120 Abgeordneten in der Knesset.

Im Fokus der von der Regierung veröffentlichten Leitlinien steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Mit einem "Notstandskabinett" soll das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise geführt werden.

Die Regierung werde außerdem "den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten". Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.

Die Spannungen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas verschärften sich indes. Als Reaktion auf einen Beschuss aus Gaza hatte die israelische Armee zuletzt nach eigenen Angaben drei Stellungen der palästinensischen Hamas angegriffen. Zudem erschossen israelische Soldaten nach einem mutmaßlichen Auto-Angriff einen Palästinenser.

fek/dpa/AFP