»Unmittelbare Gefahr für die Sicherheit« Israels Verteidigungsminister ruft Netanyahu zum Stopp der Justizreform auf
Israels Verteidigungsminister Gallant: Besorgt über »zunehmende Spaltung der Justiz«
Foto:Maya Alleruzzo / AP
Seit Wochen protestieren in Israel zahlreiche Menschen gegen die Justizreform – nun offenbart sich auch innerhalb der ultrarechten Regierung Kritik an dem Gesetzesprojekt: Verteidigungsminister Yoaw Gallant rief Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstagabend zu einem Stopp der Reform auf. Die zunehmende Spaltung über die Justiz sei eine »unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Israels«, erklärte Gallant. Er gehört wie Netanyahu der Likud-Partei an.
Gallant sagte, es brauche einen Dialog mit der Opposition. Die Koalition solle bis nach dem jüdischen Passahfest warten, ehe sie ihren umstrittenen Plan zur Umgestaltung des Justizwesens vorantreibt. Das Fest beginnt am 5. April – nach den Plänen der Regierung soll das Gesetzespaket beschlossen sein, wenn das Parlament in die Frühjahrspause geht.
Der umfassende Protest mache auch vor den Streitkräften nicht halt, sagte Gallant. »Von allen Seiten kommen Gefühle der Wut, des Schmerzes und der Enttäuschung auf, und zwar in einer Intensität, wie ich sie noch nie erlebt habe. Ich sehe, wie die Quelle unserer Stärke ausgehöhlt wird«. In der Armee hatte sich zuletzt Unmut über die Reform breit gemacht. Eine wachsende Zahl israelischer Reservisten drohte in den letzten Wochen damit, sich aus dem freiwilligen Dienst zurückzuziehen.
Bereits am Donnerstag von Netanyahu einbestellt
Am Donnerstag hatte Netanyahu den Minister zu einem Gespräch einbestellt. Danach hatte Gallant erklärt, er habe den Regierungschef über die Auswirkungen der Reform auf die nationale Sicherheit informiert. Medien hatten bereits berichtet, Gallant habe Netanyahu aufgefordert, das Vorhaben abzubrechen. Netanyahu hatte nach dem Gespräch erklärt, er sei entschlossen, mit der Reform fortzufahren.
Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Koalition um Netanyahu wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
