Bidens Besuch in Israel Verwirrung um mögliches US-Konsulat in Ostjerusalem

Kurz vor Joe Bidens erstem Israelbesuch als US-Präsident fordert Sicherheitsberater Jake Sullivan die Eröffnung eines US-Konsulats in Ostjerusalem. Minuten später dementiert der außenpolitische Sprecher John Kirby die Aussage.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Kurz vor der Landung von US-Präsident Joe Biden in Israel sorgen die Aussagen zweier seiner Berater für Verwirrung. Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte gegenüber Reportern auf dem Präsidentenflieger Air Force One angekündigt, die USA wollen in Ostjerusalem ein Konsulat für Palästinenser eröffnen. Minuten später dementierte der außenpolitische Sprecher im Weißen Haus, John Kirby, Sullivans Aussagen.

Laut Kirby habe sich Sullivan versprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Konsulatspolitik in Jerusalem bleibe unverändert: Die USA wollen zwar in Westjerusalem das vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossene Konsulat für Palästinenser wiedereröffnen, jedoch kein neues in Ostjerusalem.

Das Thema ist heikel, weil Israel das ganze Stadtgebiet beansprucht, während Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates sehen. 2019 hatte Trump das US-Konsulat in Westjerusalem geschlossen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zuvor hatte er in einer umstrittenen Entscheidung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt – zum Missfallen der Palästinenser.

Biden in Israel eingetroffen

Inzwischen ist Biden in Israel eingetroffen. Bei seiner ersten Nahostreise als US-Präsident hat er dem Land die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei »unerschütterlich«, sagte Biden kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. »Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor«, sagte er.

Vorbereitungen auf Bidens Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen

Vorbereitungen auf Bidens Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen

Foto: Ariel Schalit / dpa

Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, dem neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, »den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen«.

»Heute weht der Wind des Friedens von Nordafrika über das Mittelmeer bis zum Golf«, sagte Herzog kurz nach der Landung Bidens. Bei dem Besuch soll demnach auch die Bedrohung besprochen werden, die vom Iran und dessen Verbündeten für Israel und seine Nachbarn ausgeht. Herzog sagte, er hoffe, dass die Reise zur Sicherheit und zum Wohlstand der gesamten Region beitrage. Biden sei sein Leben lang ein »wahrer Freund und überzeugter Unterstützer Israels und des jüdischen Volkes« gewesen, sagte er.

Noch am Flughafen betonte Biden die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus. »Wir setzen unsere gemeinsame und nie endende Arbeit fort, um das Gift des Antisemitismus zu bekämpfen – egal, wo er sein hässliches Gesicht zeigt«, sagte Biden am Flughafen. Man dürfe die Lektionen der Geschichte niemals vergessen, mahnte der US-Präsident. »Egal, wo wir in der Welt darauf stoßen: Wir halten uns an das Versprechen, dass sich der Holocaust nie wiederholen darf, indem wir Antisemitismus direkt bekämpfen.«

Bidens erste Nahostreise als US-Präsident

Es ist Bidens erste Nahostreise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant. Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Beim Treffen werde der US-Präsident seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung unterstreichen, »die dem palästinensischen Volk ein gleiches Maß an Sicherheit, Freiheit und Chancen bietet«, hieß es.

Dann wird Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will er mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

col/Reuters/dpa
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