Israel sucht neue Regierung Dritte Wahl

Zum dritten Mal in zwölf Monaten versucht Israel, einen neuen Premier zu finden. Über die politische Zukunft von Benjamin Netanyahu entscheiden aber vermutlich nicht die Wähler, sondern Richter.
Eine Analyse von Dominik Peters
Teilen sich den Vornamen, sind aber Rivalen: Premier Benjamin "Bibi" Netanyahu und sein Herausforderer, Ex-Generalstabschef Benjamin "Benny" Gantz

Teilen sich den Vornamen, sind aber Rivalen: Premier Benjamin "Bibi" Netanyahu und sein Herausforderer, Ex-Generalstabschef Benjamin "Benny" Gantz

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AMIR COHEN/ REUTERS

Verheiratet, vier Kinder, ein Job als Direktor: Yossi Cohen steht mit beiden Beinen im Leben. Normalerweise kriegen aber nicht mal seine Familie, Freunde und Nachbarn mit, was genau er bei der Arbeit macht. Der 58-Jährige ist Direktor beim Mossad, dem israelischen Auslandsgeheimdienst. Dort, so heißt es, nennen sie ihren Boss "das Model". Anfang Februar schickte ihn Premier Benjamin Netanyahu zum Schaulaufen - nach Katar.

Der Mossad-Chef sollte das einflussreiche Emirat überzeugen, die Hamas im Gazastreifen weiter mit Geld zu unterstützten. Ohne die Dollars aus Katar wäre die Terrorgruppe wohl bald bankrott, stünde die palästinensische Küstenenklave vor dem Kollaps, könnten noch radikalere Kräfte an die Macht kommen - ein Horrorszenario für Israel. Der Trip war offenbar erfolgreich. Katar erklärte vor wenigen Tagen, weiter Geld in den Gazastreifen zu überweisen.

Mossad-Chef Yossi Cohen: reiste im Auftrag von Premier Netanyahu nach Katar

Mossad-Chef Yossi Cohen: reiste im Auftrag von Premier Netanyahu nach Katar

Foto: Gali Tibbon/ REUTERS

Avigdor Lieberman war es, der die geheime Mission vor wenigen Tagen im israelischen Fernsehen ausplauderte. Er ist strammer Nationalist. Sein Credo: Mit Terroristen - der Hamas - und ihren Unterstützern - dem Emirat Katar - wird nicht verhandelt. Sein politischer Rivale Netanyahu macht das aber schon eine ganze Weile.

"Geopolitische Fragen werden in diesem Wahlkampf auf Show-Veranstaltungen wie den vermeintlichen 'Deal des Jahrhunderts' reduziert."

Johannes Becke, Juniorprofessor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

Auch deshalb trat Lieberman im November 2018 zurück von seinem Posten als Verteidigungsminister. Damit stürzte er erst die Netanyahu-Regierung - und dann das ganze Land in einen politischen Ausnahmezustand, der bis heute andauert.

Avigdor Lieberman: Er ist der Königsmacher bei dieser Wahl - ohne seine Partei kann keine Regierung gebildet werden

Avigdor Lieberman: Er ist der Königsmacher bei dieser Wahl - ohne seine Partei kann keine Regierung gebildet werden

Foto: Oded Balilty/ AP

Die Neuwahlen im April 2019 brachten keine stabile Regierungsmehrheit hervor, das zweite Votum im Herbst 2019 auch nicht. Nun sollen die Israelis am Montag ein drittes Mal zur Wahlurne gehen.

Pattsituation - zum dritten Mal

Die Umfragewerte haben sich seit der letzten Wahl kaum verändert. Weder die vielen rechten und religiösen Parteien um Netanyahu, noch das zerstrittene Mitte-links-Lager um Herausforderer Benny Gantz kommen derzeit auf die erforderliche Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Die arabischen Parteien sind zwar drittstärkste Kraft, aber niemand will mit ihnen koalieren. Die Themen sind ebenfalls die gleichen geblieben:

  • Die "Start-up-Nation" ist zu teuer. Die Mittelschicht ächzt unter astronomischen Lebenshaltungskosten.

  • Viele säkulare Israelis wollen es nicht länger hinnehmen, dass Ultra-Orthodoxe den Militärdienst nicht leisten.

  • Der Konflikt mit den Palästinensern, der auch nach der Veröffentlichung des Friedensplans  von US-Präsident Donald Trump ungelöst bleibt, treibt eine Minderheit, die Bedrohung durch Iran eine Mehrheit um.

"Geopolitische Fragen wie die Gewalt im Gazastreifen oder die Zukunft der Zweistaatenlösung werden in diesem Wahlkampf entweder ausgeblendet oder auf Show-Veranstaltungen wie den vermeintlichen 'Deal des Jahrhunderts' reduziert", sagt Johannes Becke, Juniorprofessor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. "Bisher ist es dem Herausforderer Gantz nicht gelungen, seine militärische Karriere als ehemaliger Generalstabschef in ein zündendes Wahlkampfkonzept umzusetzen."

Benny Gantz will endlich Israels nächster Premier werden - seine Aussichten: mäßig.

Benny Gantz will endlich Israels nächster Premier werden - seine Aussichten: mäßig.

Foto: RONEN ZVULUN/ REUTERS

Netanyahu inszeniert sich als Kümmerer und Stratege

Netanyahu setzt auch bei der dritten Wahl auf bewährte Methoden. In den vergangenen Wochen inszenierte er sich als Kümmerer und Stratege, scheinbar nah bei den kleinen Leuten - und den großen:

  • Ende Januar rang er Kremlchef Wladimir Putin in Moskau ab, Naama Issachar zu begnadigen. Die israelische Yogalehrerin war in Russland zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Grund: Ein paar Gramm Haschisch im Reisegepäck. Ihr Schicksal erschütterte ganz Israel. Der Premier brachte sie persönlich zurück. Netanyahu, der Kümmerer.

  • Vor wenigen Tagen verkündete er, 3500 neue Wohnungen für Siedler bauen zu wollen – in einem strategisch wichtigen Gebiet, das "E1" heißt, im Hinterland von Jerusalem liegt und das palästinensische Westjordanland de facto in eine Nord- und in eine Südhälfte teilt. Ein eigenständiger, geografisch zusammenhängender Staat Palästina wäre damit endgültig Geschichte. Netanyahu, der Stratege.

"Israel diskutiert seit 2004 die Besiedlung von E1 immer wieder, wurde aber durch internationalen Druck insbesondere der USA und der Europäer bislang vom Ausbau abgehalten", sagt Peter Lintl, Israelexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die USA werden diesen Druck unter Trump nicht mehr ausüben und die Europäer können es kaum noch." Freie Bahn für Netanyahu - wenn er denn wiedergewählt wird.

Donald Trump und Benjamin Netanyahu: zwei, die sich verstehen

Donald Trump und Benjamin Netanyahu: zwei, die sich verstehen

Foto: Susan Walsh/ dpa

Für Netanyahu ist aber nicht diese Wahl allein entscheidend. Sein wichtigster Termin in diesem Frühjahr ist der 17. März. Dann wird ein Gericht in Jerusalem die Anklageschrift gegen den geschäftsführenden Premier verlesen.

333 Zeugen sollen gegen Netanyahu aussagen

Reiche Gönner sollen ihm und seiner Familie ihren aufwändigen Lebensstil teilweise spendiert haben, es geht um kubanische Zigarren, Champagner, Schmuck. Netanyahu selbst soll unter anderem Einfluss auf die Berichterstattung einzelner Medienhäuser genommen oder es zumindest versucht haben.

Der offizielle Vorwurf: Betrug, Bestechlichkeit und Untreue. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn er wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, Betrug und Untreue könnten ihn für drei Jahre hinter Gitter bringen. 333 Zeugen sollen in dem Verfahren aussagen. Netanyahu streitet alle Anschuldigungen ab. Viele Wähler stören sich an dem bevorstehenden Prozess offenbar nicht.

Einer jüngsten TV-Umfrage zufolge halten 44 Prozent der Befragten Netanyahu für den besten Kandidaten als Premier - Gantz kommt nur auf 30 Prozent. Netanyahu regiert seit 2009 als Ministerpräsident. Keiner seiner Vorgänger hat das geschafft. Israels Teenager kennen nur ihn als Premier. Der 70-Jährige hat das Land verändert, seit er an der Macht ist. Die unabhängigen Medien hat er zu seinen Feinden erklärt. Die Justiz attackiert er immer öfter. Parteiinterne Gegner haben sich ins innere Exil verabschiedet.

Eine vierte Wahl ist möglich

Israel folgt einem Trend, der in Demokratien weltweit zu beobachten ist, in Ungarn, den USA und auch in Indien. Immer mehr Wähler vertrauen auf vermeintlich starke Politiker , auf Männer wie Viktor Orbán, Donald Trump, Narendra Modi - oder Benjamin Netanyahu. Sie sind zu Meistern der medialen Selbstdarstellung avanciert. Diese Premiers und Präsidenten strahlen scheinbar Macht und Sicherheit aus und versuchen, mitunter lange, oft auch komplizierte demokratische Prozesse sukzessive auszuhöhlen.

"Benny Gantz spielt mit seiner Partei nach demokratischen Spielregeln. Das ist sein strategischer Nachteil."

Noam Zadoff, Israelexperte und Professor an der Universität Innsbruck

"Benny Gantz spielt mit seiner Partei 'Blau-Weiß' nach demokratischen Spielregeln. Das ist sein strategischer Nachteil", sagt Professor Noam Zadoff, Israelexperte an der Universität Innsbruck. Netanyahu hingegen arbeite wie der US-Präsident daran, "ein politisches Klima zu schaffen, in dem 'Kleinigkeiten' wie Regeln und Gesetze das gute und schöne Leben der Mächtigen nicht stören werden."

Bislang kommt er damit durch. Nun wehrt sich der Rechtsstaat. Eine Verurteilung Netanyahus ist möglich, eine vierte Wahl ebenfalls. Und Avigdor Lieberman, der freut sich. Ohne den Hardliner und seine Partei "Israel Beitenu" kann keine Regierung gebildet werden. Er ist der Königsmacher. Zum dritten Mal.