Umstrittene Siedlungspolitik Israel will mehr als 1300 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen
Eine Mauer trennt Ostjerusalem von dem palästinensischen Ort Abu Dis (Archivbild)
Foto: Artur Widak / NurPhoto / Getty ImagesImmer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern, dennoch hat die israelische Regierung angekündigt, mehr als 1300 neue Siedler-Wohnungen im Westjordanland bauen zu lassen.
Es seien »Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten« veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium am Sonntag mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal.
Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.
Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.
Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.
Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanyahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.
Im Sommer hatte das US-amerikanische Speiseeis-Unternehmen Ben & Jerry's angekündigt, den Eisverkauf im Westjordanland und Ostjerusalem zu stoppen, um gegen die Siedlungspolitik zu demonstrieren.
Kurz zuvor hatte Norwegens größter Pensionsfonds KLP mitgeteilt, er trenne sich von Anteilen an 16 Unternehmen wegen deren Verbindungen zu jüdischen Siedlungen im Westjordanland.
