Nahostkonflikt Nur noch ein Funke, dann droht ein Flächenbrand

Der Terror bringt Israel und die Palästinenser an den Rand eines neuen Krieges. Die Regierung von Premier Bennett findet keinen Umgang mit den Palästinensern – und wiederholt einen Fehler der Vorgänger.
Von Richard C. Schneider, Tel Aviv
Palästinenser gedenken in Ramallah im Westjordanland der getöteten Journalistin Shireen Abu Akleh

Palästinenser gedenken in Ramallah im Westjordanland der getöteten Journalistin Shireen Abu Akleh

Foto: Mohamad Torokman / REUTERS

Seit Wochen jagt eine neue Terrorwelle durch Israel, 19 Menschen wurden bereits bei Anschlägen getötet und unzählige verletzt. Viele Attentäter stammten aus Dschenin, einer palästinensischen Stadt im Norden des Westjordanlands.

Dort war am Mittwoch die israelische Armee (IDF) im Einsatz, es gab heftige Schusswechsel. Dabei wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh tödlich getroffen. Sie arbeitete für den arabischen Sender Al Jazeera . Noch ist unklar, wer den tödlichen Schuss abgab, die Palästinenser machen die Streitkräfte verantwortlich.

Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit, die Reaktion der Israelis und schließlich der Tod der Journalistin entblößen das dauerhafte strukturelle Problem des palästinensisch-israelischen Konflikts: Auf der israelischen Seite versuchen alle Regierungen in Jerusalem seit Jahren, den Konflikt mit den Palästinensern lediglich zu »managen«, nicht zu lösen.

Israel glaubt nicht an die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit den Palästinensern, die israelische Rechte lehnt einen Palästinenserstaat grundsätzlich ab. Doch dass der uralte Konflikt nicht gelöst wird, liegt nicht nur an der israelischen Siedlungspolitik und erstarkten radikal-nationalen Kräften im Land.

Auch die palästinensischen Führungen sind mitverantwortlich für die Situation. Allein die Tatsache, dass es keine Regierung gibt, die für alle palästinensischen Gebiete zuständig ist, macht Lösungsversuche nahezu unmöglich. In Gaza herrscht die radikalislamische Hamas, die einen gewaltsamen Kampf gegen Israel befürwortet und an einem Frieden mit dem Staat nicht interessiert ist.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hingegen, mit ihrem greisen Präsidenten Mahmud Abbas, hat zwar offiziell im Westjordanland das Sagen und spricht zumindest von Frieden. Sie ist aber von Korruption und Unfähigkeit durchsetzt, die Mehrheit der eigenen Bevölkerung lehnt sie ab. Die PA repräsentiert im Grunde niemanden mehr, viele sehen sie nicht als legitim an – die letzten Wahlen fanden 2006 statt.

Politische Erfolge für die Hamas

Beide Seiten, Israel und die Palästinenser, versuchen seit Jahren, die Lage irgendwie zu beherrschen und gleichzeitig ihre jeweiligen Interessen voranzutreiben. Dabei sind die Ereignisse des vergangenen Jahrs für die aktuelle Entwicklung prägend. Die neue Runde der Gewalt ist vor allem aus Sicht der Hamas eine Fortsetzung des letzten Kriegs und der Erfolge, die die Islamisten dabei politisch erzielten.

Der Konflikt schlug vor bald genau einem Jahr wieder in Waffengewalt um, nachdem sich die Hamas zum »Beschützer von al-Aksa« aufgeschwungen hatte. Auf dem Tempelberg, wo die Aksa-Moschee und der Felsendom stehen, waren damals Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis ausgebrochen. Die Hamas erklärte daraufhin, sie müsse al-Aksa verteidigen, und feuerte mehrere Raketen auf Jerusalem ab. Darauf reagierte Israel militärisch, der vierte Gazakrieg seit 2008 begann.

Vor allem junge Palästinenser im Westjordanland applaudierten der Hamas zu ihrem »heroischen Kampf« gegen die Zionisten. Das ließ die Autonomiebehörde schlecht aussehen, weil diese nicht zur »Verteidigung« des muslimischen Heiligtums aufgerufen hatte. Indem sich die Hamas zum Beschützer des islamischen Heiligtums in Jerusalem stilisierte, fasste sie zumindest ideologisch im Westjordanland Fuß – und ließ den verhassten Konkurrenten, die PA, bedeutungslos erscheinen.

Zudem gelang der Hamas im vergangenen Jahr auch ein politischer Erfolg, indem sie israelische Araber auf ihre Seite zog. Während des Gazakriegs kam es damals gleichzeitig zu massiven Gewaltausbrüchen in sogenannten gemischten Städten, in denen Juden und Araber Seite an Seite leben. Am Ende des Kriegs hatte die israelische Armee zwar militärisch obsiegt, doch der politische Sieg gehörte der Hamas.

Sie konnte sich endgültig als einzig wahren Verteidiger palästinensischer Interessen inszenieren, als unerschrockenen Underdog im Kampf gegen eine übermächtige israelische Armee. Diese Position will die Hamas nun festigen.

Auch die Regierung Bennett hat sich nicht um Verhandlungen mit PA oder Hamas bemüht

Die Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr fielen großteils noch in die Amtszeit des damaligen Premierministers Benjamin Netanyahu. Seit Juni 2021 regiert Naftali Bennett – unter seiner Führung gibt es zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine Regierungskoalition, an der auch eine arabische Partei beteiligt ist, die Raam. Bennett begreift, dass er mehr für die arabische Bevölkerung im Land tun muss, immerhin fast 20 Prozent der Bewohner. Das war auch die Bedingung von Raam, ohne die die Regierung auseinanderbrechen würde.

Doch auch die Regierung Bennett hat sich nicht um eine Lösung oder Verhandlungen mit der PA oder der Hamas bemüht. Die Koalition umfasst acht Parteien mit sehr unterschiedlichen Anschauungen. Einige befürworten die Zweistaatenlösung, andere sind strikt dagegen. Darum einigten sich die Koalitionäre von Anfang an darauf, erst einmal alles so zu lassen, wie es ist, um ja keinen Koalitionsbruch zu provozieren.

Ohne den Versuch einer Lösung war es nur eine Frage der Zeit, bis erneut Gewalt ausbrechen würde. Im Netz kursierten zuletzt Falschmeldungen, die Juden hätten vor, al-Aksa und den Felsendom zu erobern. Solche Falschnachrichten lösen bei vielen Palästinensern Hass und Wut auf Israel aus.

Auch wenn die jüngsten Gewaltakte nicht von der Hamas initiiert wurden, versuchte sie sofort, diese für ihre politischen Ziele zu nutzen. Vor mehr als einer Woche hetzte Jahja Sinwar, der Führer der Hamas in Gaza, in einer Rede die Palästinenser auf, noch viel mehr Attentate gegen die Juden auszuführen, sogar »mit Äxten«. Nur zwei Tage später wurden in Elad bei Tel Aviv drei Israelis von zwei Attentätern mit Äxten erschlagen.

Nun werden bei Israelis Forderungen nach Rache, Vergeltung und radikalen Lösungen laut. Es gibt im Land und in der Regierung eine Diskussion, ob man die Praxis der »gezielten Tötungen« wieder aufnehmen solle. Konkret geht es um Sinwar. Doch die Bedächtigen in der Regierung versuchen, dies zu verhindern. Eine Tötung Sinwars würde mit größter Wahrscheinlichkeit einen neuen Krieg mit Gaza auslösen, dazu Unruhen in Jerusalem, womöglich auch im Westjordanland. Und auch die ohnehin schon sehr angespannte Lage in den »gemischten Städten« könnte eskalieren.

Für die Regierung Bennett, die seit einigen Wochen keine Mehrheit mehr in der Knesset hat, ist jeder Schritt riskant. Die Raam könnte im Falle eines neuen Kriegs das Bündnis verlassen. Bennett wäre damit vorerst politisch am Ende, Israel wäre erneut in einer innenpolitischen Krise mit vorgezogenen Neuwahlen.

Derzeit stehen die Aussichten nicht auf Entspannung. Bei der Beerdigung der getöteten Journalistin Shireen Abu Akleh in Jerusalem gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften. Und am Samstag begehen die Palästinenser den »Nakba«-Tag, den »Tag der Katastrophe«, der an ihre Vertreibung während des Unabhängigkeitskriegs Israels 1948 erinnert. Für palästinensische Extremisten ein Anlass, Wut in der Bevölkerung zu schüren und zu zündeln. In der aktuellen Lage kann schon ein kleiner Funke genügen, um einen Flächenbrand in Israel auszulösen.