Zehn Jahre Istanbul-Konvention »Häusliche Gewalt wird immer noch bagatellisiert und tödliche Gefahr oft nicht erkannt«

Seit zehn Jahren gibt es die Istanbul-Konvention – ein Meilenstein, um Frauen international vor Gewalt zu schützen. Was hat das Abkommen erreicht und was muss noch getan werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Frauen protestieren gegen den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Frauen protestieren gegen den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Foto: SOPA Images / SOPA / LightRocket / Getty Images
Globale Gesellschaft

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Die Gewalt gegen Frauen ist weltweit eine Epidemie: »UN Women« zufolge hat ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen in Europa schon mindestens einmal im Leben physische Gewalt erlebt, darunter mehr als ein Zehntel aller Frauen auch sexualisierte Übergriffe. In Deutschland bringt jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Mädchen und Frauen erleben auch in Europa brutale Genitalverstümmelung im Namen der Tradition.

Frauenbewegungen fordern auf der Straße mehr Rechte ein – und einen besseren Schutz gegen Gewalt

Frauenbewegungen fordern auf der Straße mehr Rechte ein – und einen besseren Schutz gegen Gewalt

Foto: Osman Sadi Temizel / SOPA / LightRocket / Getty Images

Die Istanbul-Konvention des Europarates soll Frauen besser vor solchen Übergriffen schützen: Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, wurde das erste weltweit verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen verabschiedet – in Istanbul. Der völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Also Gewalt, die sich speziell gegen Frauen richtet, weil sie Frauen sind, oder die Frauen unverhältnismäßig stark trifft – von sexualisierter Belästigung, Vergewaltigung, Stalking, weiblicher Genitalverstümmelung bis hin zu Zwangsehen, Zwangssterilisation oder psychischer Gewalt.

»Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen«, heißt es  in dem rechtlichen Rahmenwerk ambitioniert. Regierungen sollen unter anderem die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen fördern, international im Kampf gegen die Gewalt und bei Ermittlungen kooperieren und Maßnahmen zur Prävention und zur Unterstützung von Betroffenen umsetzen.

In der Türkei protestieren Frauen gegen den Rückzug der Regierung aus der Istanbul-Konvention

In der Türkei protestieren Frauen gegen den Rückzug der Regierung aus der Istanbul-Konvention

Foto: Erhan Demirtas / NurPhoto / Getty Images

Welche Länder sind Teil des Abkommens?

Die Istanbul-Konvention ist von allen Mitgliedern des Europarates unterzeichnet worden , bis auf Russland und Aserbaidschan. Bisher haben 34 Länder das Übereinkommen ratifiziert, in Deutschland trat es im Februar 2018 in Kraft. Zum zehnjährigen Jubiläum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) alle noch fehlenden Mitgliedstaaten des Europarats aufgerufen, das Übereinkommen umzusetzen: »Für die nächsten zehn Jahre – und wir hoffen deutlich früher – setzen wir das Ziel, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats Vertragsstaaten werden.«

In jüngster Zeit gab es jedoch Rückschläge: Im März trat die Türkei unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus der Konvention aus – obwohl die Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde dort steigen. Der Rückzug aus dem Abkommen bedeute, dass »Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden«, kritisierte Gökce Gökcen, die stellvertretende Chefin der Oppostionspartei CHP. Befürworter des Schrittes argumentierten, dass das Übereinkommen die Scheidung fördere, eine Bedrohung für die traditionelle Familie darstelle und Gleichberechtigung die Gesellschaftsordnung gefährden würde.

Mit ähnlichen Argumenten weigern sich auch Staaten wie Bulgarien und Ungarn das Übereinkommen zu ratifizieren. Am 30. März hat Polens konservative Regierung im Parlament eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um aus der Konvention auszutreten.

Was hat die Istanbul-Konvention bisher bewirkt?

Seit der Einführung der Konvention wird in vielen Ländern stärker über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt diskutiert – auch befördert durch Bewegungen wie »Me too«. Länder wie Schweden, Dänemark, Kroatien, Griechenland und Deutschland haben ihre juristische Definition von Vergewaltigung geändert.

Auch Christina Clemm sieht diese Verschärfung des Sexualstrafrechts als größten Fortschritt in Deutschland an: »Die >Nein-heißt-Nein-Regel< wäre ohne die Istanbul-Konvention nicht gekommen«, glaubt die Juristin, die Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt vertritt und das Buch »AktenEinsicht« geschrieben hat. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 machen Männer sich nicht nur strafbar, wenn sie Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingen – es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den »erkennbaren Willen« des Opfers hinwegsetzt.

Die Juristin sieht aber noch viel Handlungsbedarf: »Mit der Istanbul-Konvention ist zwar die Erkenntnis gewachsen, dass das Problem angegangen muss – es hapert aber noch massiv an der Umsetzung«, kritisiert Clemm. »Die Istanbul-Konvention ist ein Versuch gesamtgesellschaftliche Konzepte zu entwickeln, um die Gewalt einzudämmen, bisher wird aber nur versucht, an kleinen Stellschrauben zu drehen.«

Was muss getan werden, um Frauen besser zu schützen?

Einige Länder haben bereits die Zahl von Beratungsstellen und Notunterkünften aufgestockt. Doch in der Coronakrise offenbart sich, dass vielerorts noch ausreichend Schutzräume für Frauen fehlen, obwohl der Bedarf steigt. Notrufstellen und Frauenhäuser in ganz Europa würden Amnesty International zufolge eine »alarmierende Zunahme« der Anrufe von Frauen erhalten, denen aufgrund des Lockdowns und anderer Maßnahmen Gewalt drohe.

Einer Datenauswertung  von Buzzfeed News Deutschland und Correctiv.Lokal zufolge sind auch die 370 deutschen Frauenhäuser überlastet – mehrere Hunderte Frauen mussten landesweit während der Pandemie abgewiesen werden.

Die Coronakrise hat die Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern verschärft

Die Coronakrise hat die Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern verschärft

Foto: Chris McGrath / Getty Images

Frauenbewegungen von Mexiko-Stadt bis nach London fordern ihre Regierungen auf, entschiedener gegen die Gewalt und die Morde an Frauen vorzugehen. Gesetze allein reichen jedoch nicht, sie müssen auch durchgesetzt werden. Und es reicht nicht, Symptome zu bekämpfen: Damit sich etwas verändert, müssen auch Männer ihr Verhalten reflektieren – einige Initiativen versuchen bereits, mit ihnen zu arbeiten, damit sie nicht zu Tätern werden.

Frauen zu schützen, ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft: »Alle Personen, die mit Betroffenen zu tun haben, müssen geschult werden – von Sozialarbeitern, Schulen, Jugendämtern und Ermittlern bis hin zu Gerichten«, fordert Christina Clemm. Risikoanalysen könnten bei häuslicher Gewalt etwa Leben retten. Solche Verfahren helfen einzuschätzen, wie akut gefährdet Frauen, aber auch deren Kinder seien: »Auch Kinder werden manchmal aus Frauenhass umgebracht, wenn Ex-Partner sich rächen wollen«, warnt die Juristin. Allerdings würden solche Risikoanalysen noch nicht flächendeckend angewandt: »In der Praxis wird häusliche Gewalt immer noch völlig bagatellisiert und tödliche Gefahr oft nicht erkannt.«

Femizide sind weltweit eine Epidemie: Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind

Femizide sind weltweit eine Epidemie: Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind

Foto: Stefano Montesi / Corbis / Getty Images

Oft fehlen auch Daten und Datenbanken, die Morde an Frauen sichtbar machen – in Ländern wie Deutschland sind Femizide, geschlechtsspezifische Morde, zudem noch kein Straftatbestand. Die Linke fordert derzeit eine Beobachtungsstelle , die jede Tötung, jeden tödlichen und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst und auswertet, die Daten veröffentlicht und Jahresberichte erstellt.

Die Morde an Frauen genauer zu analysieren, könnte dabei helfen, künftige Straftaten zu verhindern, glaubt auch Margherita Bettoni, Mitautorin des Buchs »Alle drei Tage. Warum Männer Frauen töten und was wir dagegen tun müssen«. »Es wäre sinnvoll, Femizide genau auszuwerten«, sagt Bettoni. »Je mehr man über den Tathergang, die Motive und die Dynamik weiß, desto besser kann man präventiv eingreifen.«

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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