Neofaschistische Wahlsieger Auschwitz-Komitee nach Wahlausgang in Italien alarmiert

Die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia hat die Wahlen in Italien für sich entschieden. Der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees Christoph Heubner sieht deshalb die europäische Idee unter Druck.
Wahlsiegerin Giorgia Meloni

Wahlsiegerin Giorgia Meloni

Foto: Guglielmo Mangiapane / REUTERS

Angesichts des Wahlsiegs der Rechtsnationalen in Italien hat sich das Internationale Auschwitzkomitee schockiert und alarmiert gezeigt. »Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbst ernannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät«, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner laut Mitteilung zum Wahlergebnis der Fratelli d’Italia.

Die Partei, die bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Getreuen des Diktators Benito Mussolini gegründeten Bewegung MSI. Die Fratelli könnten mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die nächste Regierung in Rom stellen.

Nach dem Wahlausgang gewännen die Erfahrungen und Warnungen der Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager neues Gewicht, Europa nicht den rechtsextremen Kräften zu überlassen, sagte Heubner. Denn nationalistische und populistische Regierungen erteilten den europäischen Werten Vielfalt, Offenheit und Toleranz eine »immer rüdere Abfuhr«.

»Besorgniserregend«

Heubner ist nicht der Einzige, der sich nach dem Sieg der Rechtsnationalen Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia, besorgt zeigt. Zuvor hatte bereits Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne auf den Schutz von Grundrechten in allen EU-Mitgliedstaaten gepocht. »In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden«, sagte Borne dem Sender BFMTV.

»Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend«, sagte zudem Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der »Welt«.

muk/mrc/dpa
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