Regierungskrise in Italien Fünf-Sterne-Bewegung entzieht Draghi das Vertrauen
Italiens Premierminister Mario Draghi
Foto: Pierre Teyssot / AFPItaliens Regierung steht möglicherweise vor dem Aus. Ministerpräsident Mario Draghi gewann am Nachmittag zwar eine wichtige Abstimmung im Senat. Allerdings blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung fern – und entzog Draghi somit de facto das Vertrauen.
Ein Bruch in Draghis Links-Rechts-Koalition gilt nun als wahrscheinlich. Draghi hatte zuvor mehrmals seinen Rücktritt angekündigt, falls die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen sollte.
Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – votierte mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings interessierte das schon kurz nach der Abstimmung kaum jemanden mehr. Draghi machte sich aumgehend uf den Weg, um Präsident Sergio Mattarella zu treffen.
Wie entscheidet Präsident Mattarella?
Mattarella kommt nun eine wichtige Rolle zu. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen.
Die Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig.
Die Regierungskrise hatte sich seit Tagen angebahnt. Die Fünf-Sterne-Bewegung um Draghis Vorgänger Giuseppe Conte hatte bereits angekündigt, der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld.
Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. »Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen«, hatte Conte vor der Abstimmung gesagt.
