Abweisung von Bootsmigranten Gericht lehnt Prozess gegen italienischen Ex-Minister Salvini ab

Als Innenminister verweigerte Matteo Salvini mehreren Rettungsschiffen mit Geflüchteten, in Italien anzulegen. Zumindest in einem Fall bleibt das für ihn ohne juristische Konsequenzen.
Matteo Salvini: Vorwurf der Freiheitsberaubung fallen gelassen

Matteo Salvini: Vorwurf der Freiheitsberaubung fallen gelassen

Foto: ATTILA KISBENEDEK / AFP

Als Italiens Innenminister gefiel sich Matteo Salvini in der Rolle des Rechtsaußen, der sich mit harter Politik gegen Bootsmigranten profiliert. Wegen dieser Haltung drohte ihm ein Gerichtsverfahren auf Sizilien – doch dazu wird es nun nicht kommen.

Ein Gericht in Catania lehnte die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini ab. Das ist das Ergebnis einer Voranhörung, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten für die Einstellung plädiert.

Salvini war 14 Monate lang Innenminister Italiens. Während dieser Zeit hinderte er mehrere Schiffe, die Schutzsuchende aus dem Mittelmeer gerettet hatten, in italienischen Häfen anzulegen. Die Asylsuchenden saßen deshalb auf See fest.

In der Anhörung ging es um den zeitweisen Stopp eines Schiffes der Küstenwache, auf dem 131 Geflüchtete Ende Juli 2019 ausharren mussten. Sie durften die »Gregoretti« erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten.

Salvini wurde deswegen Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon vor einiger Zeit die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Der Ex-Minister habe mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt. Salvini selbst betonte stets, im Einklang mit dem Rest der damaligen Regierung gehandelt zu haben.

In Palermo muss Salvini vor Gericht

In einem anderen Verfahren entschied ein Gericht in Palermo dagegen kürzlich, dass der 48-Jährige vor Gericht muss. In der sizilianischen Hauptstadt soll am 15. September ein Prozess gegen Salvini beginnen.

Dabei geht es um das Schiff der spanischen Hilfsorganisation »Open Arms«. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Salvini hatte im August 2019 dem Schiff mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini 15 Jahre Haft.

Salvini ist Vorsitzender der rechten Partei Lega, die an der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist. Salvini selbst hat aber keinen Ministerposten.

mfh/dpa/Reuters
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