Italiens Premier vor EU-Gipfel Contes Kampf um die Milliarden

Vor dem EU-Gipfel tut Italiens Premier Conte alles, damit der großzügige Wiederaufbaufonds nicht verwässert wird. In Rom lauern Populisten nur darauf, dass er scheitert.
Eine Analyse von Frank Hornig, Rom
Regierungschef Giuseppe Conte: Pendeldiplomatie in Europa

Regierungschef Giuseppe Conte: Pendeldiplomatie in Europa

Foto: imago images/Xinhua

Als Giuseppe Conte vor einigen Tagen nach Den Haag reiste, gab es einen kühlen Empfang. "Geen Cent Naar Italie", auf Deutsch: "kein Cent für Italien", stand auf einem Schild, das der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders vor dem niederländischen Regierungssitz in die Kameras streckte.

Drinnen formulierte es Ministerpräsident Mark Rutte für seinen italienischen Kollegen etwas eleganter. "In der Vergangenheit haben wir viele Reformversprechen gehört", sagte Rutte, einer der Wortführer der sogenannten Sparsamen Vier im Streit über den Europäischen Wiederaufbaufonds. Neben den Niederlanden sind Österreich, Dänemark und Schweden Teil des genügsamen Quartetts.

Diesmal gehe es darum, so Rutte, die Reformversprechen auch "verbindlich" zu machen. Es müsse Garantien geben. Die Niederländer fänden es zum Beispiel gut, wenn der Besucher aus Rom seine großzügige Pensionsreform von 2019 wieder rückgängig machte und das Renteneintrittsalter deutlich anhöbe - wie es in vielen anderen EU-Staaten längst geschehen ist.

"In der Vergangenheit haben wir viele Reformversprechen gehört"

Wenn Conte nun am Freitag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, hat er schon eine kleine Europatournee hinter sich:

  • In Lissabon und Madrid suchte er Bündnispartner gegen die "Sparsamen Vier".

  • In Den Haag versuchte er, harten Reformwillen zu beweisen.

  • Und in Schloss Meseberg bei Berlin wollte er Angela Merkel davon überzeugen, den 750 Milliarden Euro teuren Wiederaufbaufonds bloß nicht wieder aufzuweichen.

  • Am Donnerstagabend will er schließlich noch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zum Durchhalten ermuntern.

Für Italien steht viel auf dem Spiel. Der Gipfel an diesem Wochenende sei der wichtigste für die nächsten 40 Jahre, hatte Conte im Vorfeld gesagt. Es könne jetzt nicht um "ein paar Milliarden mehr oder weniger" gehen. Wenn der Pakt jetzt zerredet werde, wenn die historische Gelegenheit verstreiche, "schmeißen wir alle unsere Bemühungen ins Meer und machen uns lächerlich", sagte der Ministerpräsident.

Contes Regierung hat Angst vor einem "Diktat" der nordeuropäischen Falken

Seine Regierung, die den größten Teil der Hilfen bekommen soll, treibt vor allem eine Angst um: dass die nordeuropäischen Falken eine Art "Diktat" durchsetzen. Conte will auch nur den geringsten Anschein verhindern, dass es Italien wie einst Griechenland ergehen könnte, das während der Eurokrise die strengen Vorgaben der europäischen Troika umsetzen musste. In Rom lauert der rechtspopulistische Oppositionsführer Matteo Salvini nur darauf, entsprechende Vorwürfe zu erheben.

Damit es so weit nicht kommt, hat Giuseppe Conte gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel Pläne vorgestellt, die die Sorgen der europäischen Partner zerstreuen sollen. Es gehe jetzt um die "Mutter aller Reformen", schwärmte er in Rom. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Semplificazione", Bürokratieabbau, soll die Wende bringen. Das Land könne jetzt wie auf einem Trampolin in die Zukunft springen. "Italien heilen" hatte er mit einem anderen Dekret im Frühjahr versprochen.

So ähnlich texteten auch Vorgänger, wenn sie mit ihrem Staat in Schwierigkeiten steckten. "Italien retten" lautete ein Dekret im Krisenjahr 2011. "Blockaden lösen" hieß es 2014. Die "Semplificazione" ist längst ein Evergreen und taucht jedes Jahr im italienischen Amtsblatt auf. Nichts davon hat Italien aus seiner schon zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation befreit. Warum sollte es ausgerechnet jetzt klappen?

Es fällt leicht, den parteilosen Regierungschef Conte zu kritisieren. Die große Wende, die er verspricht, besteht unter anderem aus Buzzwords wie Digitalisierung und Green Economy und einer Liste mit bis zu 130 Großprojekten, die seit Langem nicht vorankommen. Eine klare Linie ist nur schwer zu erkennen.

Trotzdem wäre es ein Fehler, Contes Reformwillen zu unterschätzen. Zu Beginn der Pandemie hat er vor allen anderen EU-Ländern mutig harte und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen. Für das jüngste Gesetzespaket brachte er seine notorisch zerstrittene Koalition in seltener Einmütigkeit zusammen.

Italien stürzt in eine tiefe Rezession

Italien stürzt gerade tiefer in die Rezession als andere Mitgliedstaaten. 2020 könnte die Wirtschaftsleistung des Landes laut EU-Kommission um 11,2 Prozent schrumpfen. Pseudo­reformen kann sich das Land nicht mehr leisten. Vor den überlebenswichtigen Verhandlungen um den Corona-Fonds hat sich Rom bewegt. Auch wenn sie wegen historischer Erfahrungen misstrauisch sind: Die EU-Partner sollten das honorieren. Und dann auf die Umsetzung der Reformen achten.

Auf Italien kommt ohnehin viel Arbeit zu, wenn der Wiederaufbaufonds verabschiedet ist. Bevor die Milliarden fließen - egal ob "ein paar mehr oder weniger" -, muss die Regierung in Rom der EU mehrere Hundert Seiten starke Pläne liefern. Brüssel erwartet präzise Angaben zu jedem einzelnen Projekt: zu den konkreten Zielen, Kosten, dem wirtschaftlichen Nutzen, den Zeitplänen und Qualitätskontrollen. Luftige Reformparolen reichen dann nicht mehr.

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