Politchaos in Italien Der unpopulärste Politiker stürzt den beliebtesten Ministerpräsidenten

Matteo Renzi sprengt die Mitte-links-Koalition. Jetzt soll Ex-EZB-Chef Draghi ein überparteiliches Kabinett bilden. Italiens Präsident und die Bürger zeigen kein Verständnis für das Chaos mitten in der Pandemie.
Eine Analyse von Frank Hornig, Rom
Matteo Renzi ließ alle Versuche scheitern, das Mitte-links-Bündnis doch noch zu retten

Matteo Renzi ließ alle Versuche scheitern, das Mitte-links-Bündnis doch noch zu retten

Foto: MASSIMO PERCOSSI / picture alliance / ANSA

Am Ende konnte nicht mal der Papst Italien helfen. Es war 19.30 Uhr, als Franziskus am Dienstagabend einen bemerkenswerten Tweet absetzte. Wir sollten »nicht Solisten, sondern Teil eines Chores sein«, schrieb der Pontifex, »der zwar manchmal schräg klingt, aber immer versuchen muss, gemeinsam zu singen«.

Doch da war es schon zu spät. Noch am selben Abend ließ Matteo Renzi, der zurzeit lauteste Solist in der italienischen Politik, die letzte Verhandlungsrunde in Rom platzen. Alle Versuche, das bisherige Mitte-links-Bündnis doch noch zu retten, sind gescheitert. Schräg oder nicht – der Chor hat ausgesungen.

Selbst für die an politische Krisen gewöhnten Italiener waren es dramatische Stunden am Dienstag. Seit dem Wochenende hatten die zerstrittenen Ex-Partner noch einmal einen neuen Koalitionspakt sondiert. So hatte es Staatspräsident Sergio Mattarella verlangt, nachdem Renzi im Januar seine Leute aus der Koalition abgezogen hatte und Ministerpräsident Giuseppe Conte  in der Hoffnung zurückgetreten war, zeitnah eine neue Regierung bilden zu können.

Die Conte-Regierung ist endgültig gescheitert

Aber es war umsonst. Als Mattarella am Dienstag um 20.30 Uhr vom Scheitern der Gespräche erfuhr und das Ende der Koalition definitiv besiegelt war, trat er wenig später vor die Kameras und hielt der politischen Klasse eine Standpauke, die vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen haben dürfte.

»Wir befinden uns mitten in der Pandemie, die Verbreitung des Virus ist alarmierend«, erinnerte der 79-Jährige die Volksvertreter, »unsere Mitbürger verlangen konkrete und schnelle Antworten auf ihre täglichen Probleme«. Sein Land müsse die »schweren sozialen Probleme« in Angriff nehmen und außerdem bis April in Brüssel darlegen, wie es das historische Hilfspaket der EU verwenden wolle. »Wir können es uns nicht erlauben, diese einmalige Gelegenheit für die Zukunft unseres Landes zu verfehlen.«

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Die meisten Italiener reagieren verständnislos

So verständnislos wie der Staatspräsident reagieren die meisten Italienerinnen und Italiener auf das Politchaos in Rom. Kaum jemand versteht, wieso das Land zwischen Corona-, Wirtschafts- und Impfkrise nun ohne Not auch noch eine Regierungskrise bewältigen soll.

Kurz nachdem Mattarella seine Rede beendet hatte, überschlugen sich in den politischen Talkshows die Gäste mit vernichtenden Urteilen über die bisherige Regierung. »Gigantische Konfusion«, »ein Zirkus«, »ein unwürdiges Spektakel«, »ein großes politisches Systemversagen« – so ging es in einem fort. Ein Chirurg erinnerte an Hunderte Todesopfer, die die Pandemie immer noch täglich fordert. »Es macht mich wütend, wenn ich an die vielen Opfer der Menschen denke«, stimmte eine Professorin ein. »Das vergeben die Bürger nicht«, sagte eine Journalistin.

Matteo Renzi: Zwei Prozent in den Umfragen – und doch mächtig

Im Zentrum der Kritik steht Matteo Renzi. In Umfragen kommt er zwar nur auf gut zwei Prozent – doch ohne die 18 Senatoren seiner 2019 gegründeten Splitterpartei Italia Viva ist die bisherige Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD verloren.

Je tiefer Renzis Partei sank, desto lauter, drastischer, zahlreicher und abwegiger wurden seine Vorstöße in den vergangenen Wochen. Mit dem Mut des Verzweifelten drängte sich der 46-Jährige, der als Ex-Bürgermeister von Florenz und ehemaliger Ministerpräsident schon eine steile Karriere hinter sich hat, in den Vordergrund und kämpfte um Aufmerksamkeit. Immer in der Hoffnung, seinen tiefen Fall zu stoppen und den Aufstieg seines Nachnachfolgers Conte zu bremsen.

Matteo Renzi: Ziel erreicht, Ergebnis verheerend

Matteo Renzi: Ziel erreicht, Ergebnis verheerend

Foto: POOL / REUTERS

Ein neues Wahlrecht, andere Verjährungsfristen im Strafrecht, neue Chefs für nachgeordnete Behörden – am Schluss wirkte es nur noch willkürlich, mit welchen Forderungen er seine politischen »Freunde« in die Enge trieb. »Renzi fordert Dinge«, lautete gestern einer der beliebtesten Hashtags im italienischen Twitter, verbunden mit zahllosen Karikaturen oder zynischen Sprüchen.

Und nun? Sein wichtigstes Ziel hat Renzi erreicht. Der zurzeit wohl unpopulärste Politiker Italiens hat den beliebtesten Ministerpräsidenten seit 25 Jahren gestürzt: Conte ist nur noch geschäftsführend im Amt und muss seinen Schreibtisch im Regierungssitz Palazzo Chigi in Kürze räumen.

Strategisch ist es eine bemerkenswerte Leistung, politisch ist es für sein Ansehen verheerend. Und seine bisherigen Partner stehen blamiert und angeschlagen im Regen.

Mattarella hält Neuwahlen für gefährlich

Zwei Wege stehen Staatspräsident Mattarella jetzt offen:

  • Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

  • Oder er setzt auf eine unpolitische Expertenregierung, wie sie zum Beispiel Mario Monti während der Eurokrise von 2011 bis 2013 führte.

Während seiner Fernsehansprache machte er am Dienstagabend bereits deutlich, dass er Neuwahlen derzeit für zu gefährlich hält.

Eine Auflösung des Parlaments gefolgt von einem zweimonatigen Wahlkampf und einer anschließenden möglicherweise langen Regierungsbildung könne sich Italien mitten in der Coronakrise nicht leisten. Er appellierte an alle politischen Kräfte im Parlament, gemeinsam eine Regierung zu bilden, die die schweren Krisen unverzüglich angehe.

Ex-EZB-Präsident Draghi soll eine neue Regierung bilden

Ein Wunschkandidat für Contes Nachfolge ist auch schon gefunden. Am Mittwoch um 12 Uhr wird Mario Draghi im Quirinalspalast, Mattarellas Amtssitz, erwartet. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank soll versuchen, eine Art Kabinett der nationalen Einheit zu bilden.

Noch am Dienstagabend machten die Rechtspopulisten Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) klar, dass sie Neuwahlen verlangen. Einflussreiche Politiker der 5-Sterne-Bewegung – die im Parlament mit 33 Prozent die meisten Sitze hält – wiesen Draghi umgehend als »Apostel der Eliten« zurück. Den vom Papst gewünschten harmonischen Chorgesang wird es in Italien nicht so schnell geben.