Regierungskrise in Italien Premier Draghi will zurücktreten

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorsprechen – und dort seinen Rücktritt einreichen. Diesmal gibt es wohl kein Zurück.
Italiens Premier Mario Draghi

Italiens Premier Mario Draghi

Foto: Guglielmo Mangiapane / REUTERS

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird Staatspräsident Sergio Mattarella aller Voraussicht nach erneut seinen Rücktritt anbieten. »Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen«, sagte Draghi in der Abgeordnetenkammer in Rom.

Der erneute Besuch bei Mattarella folgt, nachdem sich die seit Tagen andauernde Regierungskrise am Mittwoch erneut zugespitzt hatte . Draghi hatte bereits in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angeboten, Mattarella hatte diesen jedoch abgelehnt.

Daraufhin versuchte Draghi, seine Koalitionspartner wieder zusammenzubringen. Noch am Mittwoch forderte er einen »Pakt« zwischen den Parteien, um die Krise zu beenden.

Bei einer ersten Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwochabend erhielt der Premier dann zwar eine Mehrheit, Draghis drei große Koalitionsparteien Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung hatten ihre Teilnahme an dem Votum jedoch zurückgezogen. Draghis Bemühungen um Einheit waren damit faktisch torpediert. Einer zweiten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kam Draghi mit dem erneuten Vorsprechen bei Mattarella nun zuvor.

Ausgelöst hatte die politische Krise ein Rückzieher der Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung im Senat. Die Partei hatte Draghi damit das Vertrauen entzogen. Der Premier sah sich nicht in der Lage, weiterzuregieren.

Neuwahlen im Herbst möglich

Sollte Mattarella einen Rücktritt Draghis nun akzeptieren, könnte der Staatspräsident jemanden beauftragen, eine Regierungsmehrheit im bestehenden Parlament formen zu lassen. Auch könnte er die beiden Kammern auflösen, was eine vorgezogene Wahl einleiten würde. Die müsste dann binnen 70 Tagen erfolgen – ein möglicher Wahltermin läge dann zwischen Ende September und Anfang Oktober.

Die Regierungskrise kommt für das Land zur Unzeit. Im zweiten Halbjahr 2022 muss Italien wichtige Reformen umsetzen, damit Brüssel die nächste Tranche der Corona-Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe ausschüttet. Außerdem muss das Parlament den Haushalt für 2023 planen, was sich meist lange hinzieht. Im Fall einer Neuwahl wäre das Land politisch zunächst kaum handlungsfähig, und das in Zeiten steigender Inflation und Energiepreise – bedingt durch den Ukrainekrieg.

col/fek/Reuters/dpa
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