Regionalwahlen Italiens Linke verteidigt Hochburg Toskana

Niederlage für die Rechten bei der ersten Regionalwahl nach dem Corona-Lockdown: In der Toskana siegten laut Hochrechnungen die Sozialdemokraten.
In Feierstimmung: Wahlsieger Eugenio Giani (r.)

In Feierstimmung: Wahlsieger Eugenio Giani (r.)

Foto: CLAUDIO GIOVANNINI/EPA-EFE/Shutterstock

Den ersten großen Stimmungstest in der Corona-Phase hat Italiens Linke offenbar gewonnen. Die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini verfehlte in der Toskana bei der Regionalwahl nach Hochrechnungen von Montagabend ihr Ziel, in Florenz, einer Bastion der Sozialdemokraten (PD), einen Wechsel herbeizuführen.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft (lesen Sie hier mehr). Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie bei der zweitägigen Abstimmung aber nur auf etwa 40 Prozent. Damit lag sie deutlich hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der am Abend bei etwa 48 Prozent der Stimmen lag.

Die Wahlen galten als wichtiger Test für die Regierung in Rom, die der parteilose Giuseppe Conte  seit rund einem Jahr führt. Einige Experten hatten dem Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, im Vorfeld schwere Verluste vorausgesagt. Nun gewann in Kampanien PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca nach den Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano danach klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia. In drei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-rechts-Kandidaten.

Zustimmung für Verkleinerung der Parlamentskammern

Breite Zustimmung gab es für das parallel abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern in Rom um je ein Drittel. Den ersten Auszählungen zufolge votierten fast 70 Prozent mit Ja. Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einem "historischen Ergebnis". Seine Partei war bei der Verkleinerung die treibende Kraft.

Die Mitte-links-Koalitionspartner in Rom gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an. Italien kämpft seit Februar gegen die Corona-Pandemie und ist in Europa eines der am schwersten betroffenen Länder. Bei der Wahl galten strenge Hygienevorschriften.

als/dpa
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