Italiens Allparteienregierung Mario Draghi als neuer Regierungschef vereidigt

Ex-EZB-Chef Mario Draghi ist Italiens neuer Ministerpräsident. In seinem Kabinett finden sich Namen aus fast dem gesamten Spektrum von links bis rechts.
Mario Draghi: Vertrauensfragen müssen noch beantwortet werden

Mario Draghi: Vertrauensfragen müssen noch beantwortet werden

Foto: Alessandro Di Meo/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Italien hat eine neue Regierung: Mario Draghi leistete am Samstag bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. Anschließend wurde im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Präsidenten, das neue Kabinett vereidigt. Es besteht aus Politikern von linken wie rechten Parteien sowie parteilosen Experten. Der 73 Jahre alte Draghi hatte seine Kabinettsliste am Freitag vorgestellt. Er folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-links-Bündnis geführt hatte.

Die neue Regierung ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 – und die 67. Regierung der Italienischen Republik. Nach Medienberichten wollte das Kabinett im Laufe des Samstags zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

Draghi, früherer Chef der Europäischen Zentralbank, hatte rund zehn Tage lang Konsultationen mit Parteien geführt und mit gesellschaftlichen Gruppen gesprochen. Am Freitagabend dann nahm er bei einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag endgültig an. Zuvor hatte Draghi einen Vorbehalt geltend gemacht, weil er seine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament ausloten wollte.

Mattarella hatte Draghi als Kandidaten ausgewählt, nachdem alle Versuche zur Neubelebung des Mitte-links-Bündnisses von Conte gescheitert waren.

Mario Draghi auf dem Weg zu seiner Vereidigung

Mario Draghi auf dem Weg zu seiner Vereidigung

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Alessandro Di Meo / AP

Draghis Kabinett

Um seine Machtbasis abzusichern, holte Draghi 15 Vertreter fast aller größeren Parteien ins Kabinett. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Eine wichtige Rolle dürfte Daniele Franco als Finanzminister zukommen; bisher war er Generaldirektor bei der italienischen Zentralbank Banca d'Italia.

Im Regierungsteam sitzen auch wieder mehrere zentrale Akteure der gescheiterten Vorgängerregierung, etwa Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen linken Partei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche).

Nur acht der 23 Ministerposten gingen an Frauen. Insgesamt am stärksten vertreten ist die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie ist mit über 30 Prozent auch die größte Kraft im Parlament. Auch die Sozialdemokraten (PD), die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini wurden bedacht. Matteo Renzis Splitterpartei Italia Viva, die Contes Koalition Mitte Januar mit ihrem Austritt zu Fall gebracht hatte, ist ebenfalls wieder vertreten.

Salvini und Berlusconi wünschen Erfolg

Salvini und Berlusconi wünschten der Regierung schon vor der Vereidigung Erfolg: Man werde sofort an die Arbeit gehen. PD-Chef Nicola Zingaretti versicherte, man unterstütze die Regierung »mit Loyalität und Überzeugung«. Die Politikerin und Frauenverbandschefin Isa Maggi kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa jedoch die »verpasste Chance« für mehr Gleichstellung.

Draghi ist international als »Euroretter« bekannt, weil er in der Eurokrise an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 die Gemeinschaftswährung auch durch Machtworte und eine Politik des leichten Geldes stabilisieren konnte.

Das alte Regierungsbündnis in Italien war im Streit um den Einsatz von über 200 Milliarden Euro EU-Hilfen in der Coronakrise gescheitert. Der Plan dafür hatte sich verzögert. Politiker und Experten warnten, dass Italien leer ausgehen könnte. Die Wirtschaftskraft des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 um rund neun Prozent eingebrochen. Der Umgang mit den Corona-Hilfen gehört zu den vordringlichen Aufgaben Draghis.

Draghi benötigt nach seiner Ernennung eine Bestätigung bei Vertrauensfragen im Zwei-Kammern-Parlament in Rom. Laut Verfassung muss sich eine neue Regierung innerhalb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Häusern vorstellen und eine Mehrheit bekommen. Es wird erwartet, dass Senat und Abgeordnetenkammer nächste Woche abstimmen. Die Mehrheiten gelten als gesichert. Der kleinere Senat teilte am Freitagabend mit, dort sei das Votum voraussichtlich für Mittwoch geplant.

ptz/dpa/Reuters/AFP
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