Politisches Chaos in Italien Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung – Rücktritt trotzdem wahrscheinlich

Ministerpräsident Mario Draghi hat das Votum mit 95 Ja- und 39 Neinstimmen gewonnen. Aber: Drei Parteien seiner Koalition haben ihm das Vertrauen entzogen. Neuwahlen scheinen deshalb realistisch.
Mario Draghi (im Juli)

Mario Draghi (im Juli)

Foto:

Andreas Solaro / AFP

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Jastimmen bei 39 Neinstimmen, seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.

Nach seinem in der vorigen Woche vom Staatspräsidenten noch abgelehnten Rücktritt hatte Draghi am Mittwoch vor dem Senat gesprochen. Er forderte alle Parlamentarier seiner Vielparteienregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden und der Exekutive zum Wohl des Landes das Vertrauen auszusprechen. Die Krise in Rom war eskaliert, weil die Fünf-Sterne-Bewegung schon in der Vorwoche der Regierung – in der sie selbst als wichtige Partei sitzt – nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte.

Votum in Abgeordnetenkammer steht an

Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) warf der Politik Versagen vor. »Man hat mit der Zukunft der Italiener gezockt. Die Folgen dieser tragischen Wahl werden in die Geschichte eingehen«, sagte der 36-Jährige. »Von morgen an wird nichts mehr so sein wie davor«, sagte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi.

Formell steht nun noch eine weitere Vertrauensabstimmung am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Kammern, an. Entgegen erster Einschätzungen von Beobachtern wird Draghi trotz dieses Ergebnisses nicht mehr an diesem Mittwochabend zu Staatspräsident Sergio Mattarella fahren und dort seinen Rücktritt erneut einreichen.

Draghi hatte Mattarella bereits am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt angeboten, den der Staatschef aber abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass ihm die Fünf Sterne bei einer Abstimmung das Vertrauen nicht ausgesprochen hatten.

dam/dop/dpa/AFP/Reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.