Regierungskrise in Italien Draghi nimmt Amt des Premiers an

Mario Draghi soll die neue italienische Regierung anführen. Der frühere EZB-Chef beerbt damit Giuseppe Conte. Zuletzt hatte sich Draghi auch den Rückhalt der Fünf-Sterne-Bewegung gesichert.
Mario Draghi (Archivbild)

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Piero Tenagli / IPA / imago images/Independent Photo Agency Int.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Das teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitagabend in Rom mit.

Draghi soll bereits am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Der 73-jährige Ökonom trat nach der Ankündigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Experten vor. Demnach sollen der bisherige Außenminister Luigi Di Maio und Gesundheitsminister Roberto Sperenza im Amt bleiben. Das Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco.

Nachdem Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Kraft im Parlament, am Donnerstag in einer parteiinternen Onlineabstimmung mehrheitlich ihre Unterstützung signalisiert hatte, kann Draghi auf eine breite Basis im Parlament zählen. Neben den Parteien des bisherigen Mitte-links-Bündnisses unter dem gescheiterten Regierungschef Guiseppe Conte würden auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini dem Ex-EZB-Chef ihre Stimmen geben.

Conte warnt vor Schwierigkeiten

In der Fünf-Sterne-Bewegung gab es jedoch auch nach dem Votum weiter Widerstand gegen das Ja zu Draghi. Der noch amtierende Premier Conte, der der Bewegung nahesteht, warnte schon am Donnerstag, dass eine neue Regierung in dieser Konstellation schnell in Schwierigkeiten geraten könnte.

Contes Kabinett hatte nach dem Austritt der Italia Viva von Matteo Renzi Mitte Januar die Mehrheit verloren. Er trat daraufhin zurück. Mattarella ließ zunächst prüfen, ob das alte Bündnis noch eine Chance habe. Die Gespräche scheiterten, und Mario Draghi wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.

Auf Draghis Ministerliste stehen nun fast doppelt so viele Politiker wie Experten. Mit vier Posten gingen die meisten Ministerien an die stärkste Kraft im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung von Di Maio. Je drei Minister stellen künftig die Sozialdemokraten (PD), die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini. Matteo Renzis Splitterpartei Italia Viva bekam nur einen Posten. Viele neue Experten im Team stammen aus dem Wirtschaftsbereich. Marta Cartabia, eine frühere Präsidentin des Verfassungsgerichts, soll das Justizressort führen.

mes/hba/dpa/AFP
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