Italiens Ex-Innenminister Salvini muss wegen Äußerungen gegen Seenotretterin Rackete vor Gericht
Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini
Foto: Cecilia Fabiano / APItaliens früherer Innenminister Matteo Salvini muss wegen Äußerungen über die deutsche Seenotretterin Carola Rackete vor Gericht. Die Justiz in Mailand setzte für den 9. Juni gegen den Parteichef der rechten Lega einen Prozess wegen übler Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini vor, in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter die ehemalige Kapitänin der »Sea-Watch 3« rufschädigend angegriffen zu haben.
Rackete hatte Anzeige erstattet. Sie tritt dem Bericht zufolge als Zivilpartei in dem Prozess auf.
Salvini war bis September 2019 Innenminister. Er vertrat einen populistischen Kurs gegen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Damals war in Italien die Mitte-Rechts-Regierung an der Macht, die in der Migrationspolitik umstrittene Positionen vertrat.
Rackete steuerte Ende Juni 2019 die »Sea-Watch 3« mit rund 50 geretteten Bootsmigranten an Bord entgegen einer Anordnung der Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa. Danach wurde die Kapitänin für kurze Zeit festgenommen. Salvini habe die 33-Jährige danach immer wieder im Internet beleidigt, so der Vorwurf.
Rackete selbst hatte sich für ihre Zeit als Kapitänin ebenfalls zweimal vor italienischen Gerichten verantworten müssen. Bereits im Mai vergangenen Jahres stellte die italienische Justiz ein Verfahren gegen sie ein, im Dezember ließen die Behörden auch letzte Ermittlungen fallen.
Der Ex-Kapitänin war in den Verfahren vorgeworfen worden, bei dem Anlegemanöver in Lampedusa Widerstand gegen die italienische Küstenwache geleistet zu haben. Zudem war sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz angeklagt. Das Gericht stellte fest, dass Rackete rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um Menschen zu schützen.
