Flucht übers Mittelmeer Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht

Als Innenminister verweigerte Matteo Salvini mehreren Rettungsschiffen mit Geflüchteten, in Italien anzulegen. Die Blockade sei rechtens gewesen, sagt er. Doch nun muss sich der Ex-Minister in einem Fall vor Gericht verantworten.
Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Nicolo Campo

Als Italiens Innenminister gefiel sich Matteo Salvini in der Rolle des Rechtsaußen, der sich mit harter Politik gegen Schutzsuchende profiliert. Nun muss sich der frühere Minister wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes vor einem Gericht im sizilianischen Palermo verantworten. Dem Ex-Minister werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Im Rechtsfall geht es um das Schiff der spanischen Hilfsorganisation »Open Arms«. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Salvini hatte im August 2019 dem Schiff mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini 15 Jahre Haft.

Salvini ist Vorsitzender der rechten Partei Lega, die an der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist. Salvini selbst hat aber keinen Ministerposten.

Zuvor war er 14 Monate lang Innenminister Italiens. Während dieser Zeit hinderte er mehrere Schiffe, die Schutzsuchende aus dem Mittelmeer gerettet hatten, in italienischen Häfen anzulegen. Die Asylsuchenden saßen deshalb auf See fest.

Verfahren um anderes Rettungsboot »Gregoretti« eingestellt

Anders als im Verfahren um »Open Arms« drohen nicht immer rechtliche Konsequenzen. Erst im Mai war ein ähnliches Verfahren eingestellt worden: In dem Fall hatte Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Sie durften die »Gregoretti« erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten.

Salvini hatte die Vorwürfe der Freiheitsberaubung zurückgewiesen. Er habe mit seiner Politik der »geschlossenen Häfen« Italien vor einem »Ansturm« von Geflüchteten geschützt, argumentierte er. Die Staatsanwaltschaft gab ihm recht und empfahl die Einstellung des Verfahrens: Der Ex-Minister habe mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt.

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