Regierungskrise in Italien Premier Draghi kündigt Rücktritt an – Präsident Mattarella lehnt ab

Die Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte ihm das Vertrauen – Mario Draghi sah die Voraussetzungen für eine Fortführung der Koalition »nicht mehr gegeben«. Doch Staatschef Mattarella will, dass Draghi Premier bleibt.
Mario Draghi

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Pierre Teyssot / AFP

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wollte als Konsequenz aus einer Regierungskrise zurücktreten – doch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes.

Draghi hatte zuvor gesagt: »Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde.« In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärte Draghi, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien »nicht mehr gegeben«, der »Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte«, habe sich »aufgelöst«. Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde.

Draghi war vor dem Treffen mit dem Ministerrat bereits bei Staatschef Sergio Mattarella zum Gespräch. Die Nachrichtenagentur Ansa hatte zunächst noch berichtet, dass der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank bei Mattarella kein Rücktrittsgesuch eingereicht habe.

Die seit Tagen wabernde Krise erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb einer wichtigen Parlamentsabstimmung im Senat fern. Damit verzichtete sie auch darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen.

Abstimmung gewonnen, Unterstützung verloren

Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – votierte mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen.

In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident Italiens, Paolo Gentiloni, zuvor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig.

Die Regierungskrise hatte sich seit Tagen angebahnt. Die Fünf-Sterne-Bewegung um Draghis Vorgänger Giuseppe Conte hatte bereits angekündigt, der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert aber mehr Geld.

Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. »Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen«, hatte Conte vor der Abstimmung gesagt.

slü/svs/kko/dpa
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