Wahlkampf in Italien Mitte-links-Block formiert sich gegen rechte Parteien

Ende September wählen die Italiener ein neues Parlament. Gegen den in Umfragen führenden rechten Block einigten sich die Sozialdemokraten mit kleinen Parteien auf ein Mitte-links-Bündnis.
PD-Spitzenkandidat Enrico Letta

PD-Spitzenkandidat Enrico Letta

Foto: Remo Casilli / REUTERS

In Italien haben sich die Sozialdemokraten (PD) mit den Kleinparteien des Zentrums Azione und +Europa auf einen Pakt verständigt. Damit hat sich im Mitte-links-Lager ein erstes Bündnis gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-rechts-Block geformt.

»Die nächste Wahl ist eine Entscheidung zwischen einem Italien unter den großen europäischen Ländern und einem mit Orban und Putin verbündeten Italien«, hieß es in der Übereinkunft, die die Parteien am Dienstag in Rom veröffentlichten.

Die Parteien verabredeten, die Außen- und Verteidigungspolitik der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi weiterzutragen. Das Bündnis wolle mit dem Ausbau erneuerbarer Energien das Land unabhängiger von Energielieferungen aus Russland machen. Außerdem will es den von der EU vorgesehenen Mindestlohn einführen, wie die beiden Spitzenkandidaten Enrico Letta (PD) und Carlo Calenda (Azione) klarstellten.

Um dem Mitte-rechts-Block aus den derzeit in Umfragen führenden Fratelli d'Italia (etwa 24 Prozent), der rechten Lega und der Forza Italia Konkurrenz machen zu können, brauchen PD und Azione/+Europa noch weitere Bündnispartner. Die Sozialdemokraten wären mit etwa 23 Prozent zwar aktuell zweitstärkste Kraft. Aber die rund 5 Prozent von Azione/+Europa reichen nicht, um Mitte-rechts gefährlich zu werden.

Rund 40 Prozent der aktuell Befragten sind noch unentschlossen oder wollen nicht zur Wahl am 25. September gehen. Die Türen stünden allen offen, sagte Calenda. Damit könnte es womöglich auch Gespräche mit dem umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten und früheren PD-Vorsitzenden Matteo Renzi und seiner Splitterpartei Italia Viva geben.

Die Neuwahl war nach dem Rücktritt von Draghi nötig geworden. Der frühere EZB-Chef hatte das Handtuch geworfen, weil drei Parteien aus seiner großen Koalition sich an einer Vertrauensabstimmung nicht beteiligt hatten.

als/dpa
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