Regierungskrise in Italien Präsident Mattarella nimmt Draghis Rücktritt an

Ein erstes Rücktrittsgesuch von Italiens Regierungschef Mario Draghi hatte Sergio Mattarella abgelehnt, nun macht der Präsident den Weg frei. Draghi soll die Geschäfte allerdings vorübergehend weiterführen.
Treffen von Sergio Mattarella (l.) und Mario Draghi im Quirinalspalast

Treffen von Sergio Mattarella (l.) und Mario Draghi im Quirinalspalast

Foto: Quirinale Press Office / Paolo Giandotti / Handout / EPA

Italiens Regierungschef Mario Draghi darf sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Wie der Quirinalspalast in Rom mitteilte, hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt Draghis angenommen. Die Regierung bleibe für die laufenden Geschäfte aber noch im Amt.

Mattarella muss als Staatsoberhaupt nun entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.

Für den Nachmittag berief der 80-Jährige die beiden Parlamentspräsidenten in seinen Amtssitz ein. Die Nummer zwei der Italienischen Republik, Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati, soll demnach um 16.30 Uhr im Quirinalspalast erscheinen, der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, eine halbe Stunde später.

Draghi hatte am Donnerstagvormittag eine Sitzung in der Abgeordnetenkammer unterbrechen lassen, um Mattarella abermals seinen Rücktritt anzubieten. Der Ministerpräsident hatte sein Amt bereits in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellt, war von Mattarella jedoch beauftragt worden, die Lage neu zu bewerten und die zerrüttete Koalition gegebenenfalls erneut zusammenzuführen.

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Versuch einer parteiübergreifenden Einigung scheiterte

Daraufhin versuchte Draghi, seine Koalitionspartner wieder zusammenzubringen. Noch am Mittwoch forderte er einen »Pakt« zwischen den Parteien, um die Krise zu beenden. Bei einer ersten Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwochabend erhielt der Premier dann zwar eine Mehrheit, Draghis drei große Koalitionsparteien Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung hatten ihre Teilnahme an dem Votum jedoch zurückgezogen. Die Bemühungen des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank waren damit faktisch torpediert. Einer zweiten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kam Draghi mit dem erneuten Vorsprechen bei Mattarella dann zuvor.

Ausgelöst hatte die politische Krise ein Rückzieher der Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung im Senat. Die Partei hatte Draghi damit das Vertrauen entzogen. Der Premier sah sich damit nicht in der Lage, weiterzuregieren.

Durch das politische Chaos drohen dem Land mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern Wochen der Ungewissheit. Im zweiten Halbjahr 2022 muss Italien wichtige Reformen umsetzen, damit Brüssel die nächste Tranche der Corona-Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe ausschüttet. Außerdem muss das Parlament den Haushalt für 2023 planen, was sich meist lange hinzieht. Im Fall einer Neuwahl wäre das Land politisch zunächst kaum handlungsfähig.

Rechtsruck bei Neuwahlen möglich

Nach Draghis erneutem Rücktrittsgesuch reagierten die Finanzmärkte mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an.

Im Fall von Neuwahlen könnte sich Italiens politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die postfaschistische Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte der rechte Block damit viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

fek/dpa/AFP
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