Nach gescheitertem Rücktritt Italiens Premier Draghi will seine Regierung retten

»Seid ihr bereit, einen Pakt wiederaufzubauen?« – mit diesen Worten hat sich Italiens Premier Mario Draghi an die Parteien im Senat gewandt. Er fordert sie auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen.
Italiens Premier Mario Draghi am Mittwoch vor dem Senat in Rom

Italiens Premier Mario Draghi am Mittwoch vor dem Senat in Rom

Foto: FABIO FRUSTACI / EPA

Italiens Premier Mario Draghi hat angekündigt, seine bisherige Regierung vor dem Auseinanderbrechen retten zu wollen. In einer Rede am Mittwoch im Senat forderte er die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. Der einzige Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise sei es, einen neuen »Pakt« zwischen den Parteien zu schließen.

»Seid ihr bereit, einen Pakt wiederaufzubauen?«, fragte er die Parlamentarier. Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt. Gewinnt Draghi diese, muss er sich außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen. Die Sitzung dort ist für Donnerstag angesetzt.

Abgelehnter Rücktritt

Vergangene Woche war Draghi zurückgetreten, nachdem die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung im Senat der Regierung das Vertrauen de facto entzogen hatten. Staatschef Sergio Mattarella hatte Draghis Rücktritt jedoch abgelehnt.

Dass der frühere EZB-Chef heute im Senat seine Regierung der »nationalen Einheit« retten kann, gilt als wahrscheinlich. Andererseits findet gerade ein politischer Kampf statt. Die Fünf-Sterne-Bewegung streitet intern, ob sie weiter Teil der Regierung bleiben will. Draghi hätte jedoch auch ohne »Cinque Stelle« genug Abgeordnete an seiner Seite. Gleichzeitig hatten Ex-Premier Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini angekündigt, dass sie eine Regierung mit Beteiligung der Fünf Sterne nicht mehr unterstützen würden.

»Pakt des Vertrauens«

Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach Draghis Rede. Nach einer fünfstündigen Generaldebatte ab elf Uhr wird für den späten Nachmittag Draghis Replik und am Abend der Aufruf zur Vertrauensabstimmung erwartet.

Draghi erläuterte in seiner Rede die bislang erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Coronapandemie und der wirtschaftlichen Krise herauszuholen. »Ich war noch nie so stolz, Italiener zu sein«, sagte der 74-Jährige. Er forderte jedoch: »Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern«.

Regulär endet die Legislaturperiode erst nächstes Jahr. Von einer vorgezogenen Wahl profitieren könnte die rechtsextreme Partei Brüder Italiens, die Draghis Koalition nicht angehört und zuletzt in der Wählergunst zugelegt hatte.

col/AFP/dpa/Reuters
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