Streit über Konjunkturprogramm Italiens Regierungskoalition wackelt

Mitten in der Corona-Pandemie steckt Italiens Regierung in einer Krise. Im Streit über das geplante Konjunkturprogramm hat der kleine Koalitionspartner von Ex-Regierungschef Renzi gedroht, seine Ministerinnen abzuziehen.
Matteo Renzi: Die Partei des früheren italienischen Regierungschefs sichert der Koalition die Mehrheit im Senat

Matteo Renzi: Die Partei des früheren italienischen Regierungschefs sichert der Koalition die Mehrheit im Senat

Foto:

ALBERTO LINGRIA / REUTERS

Die italienische Regierung streitet seit Tagen über das geplante Konjunkturprogramm. Nun steht die Koalition auf der Kippe. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva (IV) von Ex-Regierungschef Matteo Renzi hat gedroht, seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abzuziehen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will seinen Wiederaufbauplan gegen den Widerstand von Renzis Partei durchsetzen. Einer der größten Streitpunkte ist die Vergabe der Corona-Wiederaufbauhilfen, die die EU Italien zugesichert hat. Dabei soll Italien Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Die lange verschobene Kabinettssitzung darüber ist für Dienstagabend geplant.

Sollte Renzi seine Unterstützung entziehen, hätte die von Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Der parteilose Ministerpräsident hatte am Montag im öffentlichen TV-Sender Rai für sein Konjunkturprogramm geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union finanziert werden soll. »Wir müssen uns beeilen«, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen.

Renzi fürchtet Verschwendung von Millionenhilfen

Renzi befürchtet dagegen eine Verschwendung der Millionenhilfen und kritisiert, dass zu wenige langfristige Investitionen, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vorgesehen sind. »Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. »Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen.«

Trotz Renzis Bedenken rechnen Beobachter damit, dass das Konjunkturprogramm das Kabinett passieren wird. Für die Bewilligung des Pakets hatte sich auch Präsident Sergio Mattarella ausgesprochen.

Sollte Renzi die Regierung verlassen, ist nach Einschätzung von Experten mit einer Regierungsumbildung zu rechnen. Der Politikprofessor Roberto D'Alimonte und ehemalige Berater von Renzi sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Ex-Regierungschef pokere. »Ich kann nicht sagen, wie dieses Spiel enden wird«, sagte er weiter. »Die Möglichkeiten sind begrenzt: Entweder eine Regierungsumbildung, ein drittes Kabinett Conte oder eine neue Regierung derselben Koalition, aber mit einem neuen Ministerpräsidenten.«

Neuwahlen halten die meisten Experten für unwahrscheinlich. In Umfragen nimmt die Zustimmung zu den regierenden Parteien derzeit ab, während das Mitte-Rechts-Lager an Beliebtheit gewinnt.

Rückendeckung erhielt Conte von seinem anderen Koalitionspartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). »Giuseppe Conte ist der Kitt und Eckpfeiler dieser Mehrheit«, sagte M5S-Chef Luigi di Maio am Dienstag im Fernsehen. »Wir werden dem Ministerpräsidenten gegenüber loyal sein.«

Italien war das erste Land Europas, in dem die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 außer Kontrolle geraten war. Es ist als eines der Hauptempfängerländer des 750-Milliarden-Euro-Pakets der EU zur Bewältigung der Coronakrise vorgesehen. Aus dem Hilfsfonds will Italien knapp 210 Milliarden Euro an EU-Geldern beantragen, weitere 13 Milliarden sollen aus anderen EU-Töpfen kommen.

asc/AFP/Reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.