Regierungskrise in Rom Italiens Präsident Mattarella löst Parlament auf

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella den Weg für Neuwahlen freigemacht. Per Dekret hat er die Auflösung beider Parlamentskammern besiegelt.
Sergio Mattarella: Binnen 70 Tagen müssen nun Neuwahlen in Italien stattfinden

Sergio Mattarella: Binnen 70 Tagen müssen nun Neuwahlen in Italien stattfinden

Foto:

Remo Casilli / REUTERS

In Italien wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst, womit diese automatisch nötig werden. Dies teilte der Staatschef in einer kurzen Fernsehansprache mit. Der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi hatte am Vormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für den Schritt Draghis war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen.

Auf die Menschen in Italien kommen daher mitten in der Ferienzeit wohl unruhige Wahlkampfwochen zu. Der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein. Als mögliches Wahldatum ist ein Sonntag Mitte bis Ende September oder Anfang Oktober wahrscheinlich. Draghis Regierung bleibt so lange im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Wann das sein wird, ist unklar. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Einer sogenannten Mitte-rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d'Italia (FDI) umfasst, werden bei Neuwahlen die größten Chancen eingeräumt. Nach der jüngsten Umfrage des Instituts SWG kommt die neofaschistische FDI unter dem Vorsitz der Ex-Journalistin Giorgia Meloni auf 24 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen die Demokratischen Partei (PD) mit 22 Prozent und die Lega des Populisten Matteo Salvini mit 14 Prozent.

»Wir sind bereit«, schrieb Meloni am Donnerstag auf Twitter. Sie hat den Umfragen zufolge gute Chancen, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden. Berlusconi hatte in seiner Amtszeit Meloni mit 31 Jahren bereits zur jüngsten Ministerin des Landes gemacht. Später überwarf sie sich mit ihrem Mentor und gründete mit Verbündeten die Fratelli d'Italia.

Jüngste Krise lässt Kreditwürdigkeit des Landes massiv sinken

FDI-Politiker haben in der Vergangenheit oft Stimmung gegen die EU gemacht. Die Partei tritt für eine Überarbeitung der EU-Verträge und für eine Neugründung der EU als Föderation souveräner Staaten ein. Mit ihrer deutlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg distanzierte Meloni sich aber von anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien.

Der 74 Jahre alte Draghi stand eineinhalb Jahre an der Spitze einer Regierung, die im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen wurden. Er sollte Italien aus der Coronakrise führen, die das Land besonders hart getroffen hatte, auch mithilfe des Europäischen Corona-Hilfsfonds.

Die Mehrheit der Italiener unterstützte den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und hätte sich Umfragen zufolge gewünscht, dass er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt geblieben wäre. Draghis Regierung war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Am Mittwoch hatte Draghi vor dem Senat ein letztes Mal versucht, das Vertrauen für seine Regierung zu erhalten. Er hatte die Parlamentarier um einen »neuen, ehrlichen und konkreten Vertrauenspakt« gebeten und seinen Verbleib im Amt von der damit verbundenen Abstimmung abhängig gemacht.

Wenige Stunden später aber lehnten sowohl die M5S als auch die Forza Italia und die Lega die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat ab – und leiteten so das Aus der Regierung ein. Am Donnerstag erklärte Draghi dann seinen Rücktritt.

Die jüngste Regierungskrise lässt auch die Kreditwürdigkeit des Landes massiv sinken. Der Abstand zwischen Italien und Deutschland bei Zinsen auf Staatsanleihen lag am Donnerstag so hoch wie zuletzt im Frühjahr 2020, also während der Coronapandemie. Italien hat derzeit eine Schuldenlast von 2700 Milliarden Euro, was etwa 150 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

asc/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.