Italien Regierung entschärft Salvinis Antimigrationsgesetze

Geringere Geldstrafen für Seenotretter, höhere Hürden für das Abweisen von Schutzsuchenden: Italien mildert das Maßnahmenpaket von Ex-Innenminister Salvini ab. Und will künftig bei der Integration nachbessern.
Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 4", das Ende September im Hafen von Palermo festgesetzt wurde

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 4", das Ende September im Hafen von Palermo festgesetzt wurde

Foto: Chris Grodotzki / dpa

Seenotretter müssen in Italien bislang mit exorbitanten Geldstrafen rechnen, sollten sie mit ihren Schiffen unerlaubt in Häfen einlaufen. Dafür hatte Ex-Innenminister Matteo Salvini gesorgt. Nun schwächt das Land die unter Salvini eingeführten Sicherheitsgesetze ab und reduziert die Geldstrafen für Seenotretter deutlich.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte beschloss am Montagabend ein entsprechendes Dekret. Durch die Änderung reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem wird das Abweisen von Schutzsuchenden erschwert. Zugleich verschärfte die Mitte-links-Koalition die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Internet.

Salvini, Chef der rechten Partei Lega, hatte 2018 und 2019 als Innenminister strenge Antimigrationsgesetze verabschiedet und hohe Strafen gegen Seenotretter beschlossen. Er gehörte bis zum Spätsommer 2019 mit der Lega einer Mitte-rechts-Koalition unter Conte als Premier an. Internationale Verbände und deutsche Helfer, etwa Sea-Watch, hatten Salvinis Sicherheitsgesetze kritisiert.

Italiens Asylgesetze zielen künftig verstärkt auf Integration

Nach Salvinis Auszug stiegen die Sozialdemokraten (PD) als neuer Partner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung ein. Conte hatte schon 2019 die Absicht bekundet, bestimmte Vorschriften abzumildern. Die neue Koalition war sich jedoch lange uneins über den Schritt. Lega-Chef Salvini kritisierte die Entscheidung am Dienstag: Statt aufzubauen, zerstöre die Regierung.

Die Gesetze zu Asyl und dem Aufnahmesystem für Migranten legen den Angaben der Regierung nach nun einen vermehrten Fokus auf Integration. So ist eine Ausweisung von Ausländern künftig nicht nur dann verboten, wenn ihnen Folter droht, sondern auch bei der Gefahr einer "unmenschlichen" Behandlung. Die neuen Vorschriften müssen noch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Normalerweise dauert das ein paar Tage. Das Parlament muss sie innerhalb von 60 Tagen ratifizieren.

mrc/dpa