EU-Mechanismus Italien verbietet Export von AstraZeneca-Impfstoff

Italien hat die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen der Firma AstraZeneca blockiert. Es ist das erste Mal, dass der neue EU-Exportmechanismus zum Einsatz kommt. Jetzt drohen auch politische Folgen.
Von Markus Becker, Brüssel
Impfstoff von AstraZeneca

Impfstoff von AstraZeneca

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Cecilia Fabiano / picture alliance / LaPresse / ZUMA Press

Italien legt sich mit AstraZeneca an: Die Regierung in Rom hat einen Antrag des britisch-schwedischen Herstellers auf den Export von Corona-Impfstoffen nach Australien abgelehnt. Damit hat erstmals ein EU-Land den Exportkontrollmechanismus eingesetzt, den die EU-Kommission erst Ende Januar eingerichtet hat.

Die italienische Regierung hat die Kommission bereits am vergangenen Freitag darüber informiert, die Ausfuhr von 250.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs nach Australien verbieten zu wollen. Die Kommission habe dem nicht widersprochen, wie ein Sprecher gegenüber dem SPIEGEL erklärte.

Ein derartiges Vorgehen Roms hatte sich bereits vergangene Woche beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angedeutet. Laut Diplomaten habe Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi eine harte Linie gegenüber AstraZeneca gefordert. Der Pharmakonzern sorgt in der EU seit Wochen für Verärgerung, weil er der EU aus Sicht der Kommission und der Mitgliedsländer weit weniger Impfstoff liefert als zugesagt, anderen Ländern wie etwa Großbritannien dagegen nicht.

Die Kommission hat daraufhin den Exportmechanismus eingeführt, der Hersteller von Corona-Impfstoffen verpflichtet, Lieferungen aus der EU an Drittstaaten von den zuständigen nationalen Behörden genehmigen zu lassen. Ein Kriterium ist, dass die Produzenten ihre Verträge mit der EU einhalten – was bei AstraZeneca nach Ansicht von Kritikern nicht der Fall ist.

Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind zudem nur einige EU-Partnerländer wie Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine sowie eine Reihe von Entwicklungsländern, nicht aber Großbritannien oder Australien. Mehr als 120 Exporte in fast 30 Drittstaaten wurden seit Ende Januar durchgewinkt, ehe Italien nun als erstes Land den Export nach Australien untersagt hat. In Rom heißt es, man habe nicht im Alleingang entschieden, die endgültige Entscheidung sei in Brüssel gefallen. AstraZeneca wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Nur noch wenige Proben ausgeführt

Das Vorgehen der italienischen Regierung könnte auch politische Folgen haben. Kritiker hatten vor Exportverboten gewarnt, unter anderem weil man die Unternehmen dadurch womöglich zwinge, Lieferverträge mit anderen Staaten zu brechen. Auch die Kommission betonte bei der Einführung des Exportmechanismus, dass es ihr nicht um Ausfuhrverbote, sondern um Transparenz gehe: Man wolle sich lediglich einen Überblick darüber verschaffen, wie viel in der EU produzierter Impfstoff an Drittstaaten gehe.

Der Mechanismus hat aber offenbar auch schon vor dem Verbot durch Italien Wirkung entfaltet. Nach Angaben von Insidern hat AstraZeneca allein an Großbritannien Millionen Impfstoffdosen aus der EU geliefert, bevor der Mechanismus in Kraft trat. Danach seien nur noch Proben in geringen Mengen ausgeführt worden.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese befürwortete das Vorgehen Italiens und der Kommission. Die USA etwa hätten unter Präsident Donald Trump ein Impfstoff-Exportverbot eingeführt, sein Nachfolger Joe Biden habe es nicht zurückgenommen. »Biden verhält sich in diesem Fall wie Trump«, so Liese. Sogar Kanada erhalte seine Impfstoffe nicht aus dem Nachbarland USA, sondern aus Deutschland und Belgien. London wiederum habe mit AstraZeneca einen »Großbritannien-zuerst-Vertrag« geschlossen. Es könne nicht sein, dass nur die EU offen sei und alle Welt mit Impfstoffen versorge, so Liese. Das sei wie im Flugzeug: »Man setzt sich die Sauerstoffmaske zuerst selbst auf, dann hilft man anderen.«

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