Krise wegen Corona-Paket Italiens Regierungskoalition geplatzt

Das Regierungsbündnis in Italien ist auseinandergebrochen. Der kleinste Partner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Unterstützung aufgekündigt und zwei Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.
Italiens parteiloser Premierminister Giuseppe Conte braucht Unterstützer im Senat

Italiens parteiloser Premierminister Giuseppe Conte braucht Unterstützer im Senat

Foto: REMO CASILLI / REUTERS

Mit einem gigantischen Konjunkturprogramm wollte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Coronakrise überwinden – stattdessen zerbricht nun seine Regierung daran. Im Streit über die Millionenhilfen kündigte der kleine Koalitionspartner Italia Viva (IV) seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett. Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Die IV hatte starke Vorbehalte gegen das Corona-Hilfspaket bekundet, das größtenteils aus dem Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. Ihr Vorsitzender, der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, hatte kritisiert, das Programm führe zu einer Verschwendung von Geldern während es an langfristigen Investitionen mangele.

Renzis IV ist zwar winzig, die Regierung war jedoch zuletzt mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen – besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern des Parlaments.

Auch bei weiteren Themen ist Renzi uneins mit anderen Regierungsbeteiligten. So fordert er, Italien solle einen Kredit über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragen, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt ab.

Mit dem Auszug der IV spitzt sich die schwelende Krise in Contes Regierung weiter zu. Italienische Medien vermuteten, dass er Neuwahlen inmitten der Pandemie vermeiden möchte. Er könnte alternativ im Parlament die Vertrauensfrage stellen und nach einer anderen Mehrheit suchen.

66 Regierungen seit 1946

Conte hatte am Mittwoch eigenen Angaben zufolge bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über den eskalierenden Streit in der Koalition gesprochen. Sollte die Regierung nach den jetzigen Rücktritten der IV-Ministerinnen stürzen, fiele Matarella als Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

Die derzeitige Mitte-Links-Koalition besteht seit 2019. Nachdem die rechtsradikale Lega von Matteo Salvini aus Contes Bündnis ausgestiegen war, blieb noch die M5S an der Seite des Regierungschefs. Hinzu kamen die Demokratische Partei (PD) und die nun abtrünnige IV. Italien ist häufige politische Wechsel gewöhnt: Contes Bündnis ist die 66. Regierung seit 1946. Regulär sind die nächsten Parlamentswahlen erst für 2023 vorgesehen.

Bei den zurückgetretenen Kabinettsmitgliedern der IV handelte es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Wie italienische Medien übereinstimmend berichteten, will auch ihr IV-Parteikollege Ivan Scalfarotto, Staatssekretär im Außenministerium, abtreten.

Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza warnte indes vor einer »unverzeihlichen« politischen Krise zur Unzeit der Pandemie. Der Zwist schwäche die Politik im Kampf gegen das Virus, dabei müsse die Gesundheit der Italiener jetzt an erster Stelle stehen. Seit dem Beginn der Pandemie starben in Italien rund 80.000 Corona-Infizierte.

ire/afp/Reuters