Streit in den USA zum 11. September »Joe Biden hat bei den Trauerfeiern nichts zu suchen«

20 Jahre 9/11 – doch das Gedenken wird vom Afghanistanstreit überschattet. Republikaner, rechte TV-Sender und Angehörige von Opfern werfen Joe Biden Verrat vor. Manche fordern seine Ausladung.
Von Roland Nelles, Washington
US-Präsident Joe Biden besteigt die »Air Force One«: Die Umfragewerte sacken weiter ab

US-Präsident Joe Biden besteigt die »Air Force One«: Die Umfragewerte sacken weiter ab

Foto: Evan Vucci / dpa

Es ist alles vorbereitet. Wenn die USA an diesem Wochenende den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 begehen, möchte US-Präsident Joe Biden eine große Gedenktour antreten.

Der Präsident reist zu Trauerfeiern an allen drei Anschlagsorten. Er wird am Ground Zero in New York erwartet, also an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. Er spricht am Pentagon in Washington, D.C., dort, wo ein von Terroristen gesteuerter Jet in Flammen aufging. Und er will in Shanksville in Pennsylvania an die Toten von Flug United 93 erinnern. Der Jet prallte dort auf einen Acker, nachdem mutige Passagiere versucht hatten, die Terroristen an Bord zu überwältigen.

Joe Bidens Problem: Während sich die Nation üblicherweise an solchen Gedenktagen in Trauer vereint zeigt, drohen diesmal heftige Auseinandersetzungen. Der Gedenkmarathon wird gleich von mehreren Konflikten überschattet. Statt geeint, präsentieren sich die USA zu diesem Jahrestag gespalten wie selten zuvor.

Bereits seit Tagen verschärfen die oppositionellen Republikaner und rechte Kommentatoren ihre Angriffe auf Biden. Es gibt sogar Forderungen, der Präsident solle den Gedenkveranstaltungen fernbleiben. Begründet wird dies vor allem mit seiner Entscheidung, US-Truppen kurz vor dem Jahrestag aus Afghanistan abzuziehen.

»Joe Biden hat da bei den Trauerfeiern am 11. September nichts zu suchen«, schreibt einer der Vordenker der Republikaner, der Autor Marc Thiessen, vom Thinktank American Enterprise Institute in der »Washington Post«.  »Biden ist der Präsident, der sich den Feinden ergeben hat, die uns am 11. September angegriffen haben.« Der Abzug sei schlicht unehrenhaft gewesen, so Thiessen.

»Joe Biden, sind Sie überhaupt wach?«

Bei Fox News sind sie ebenfalls im Angriffsmodus, mal wieder. Allabendlich fallen dort vor dem Gedenktag Kommentatoren wie Sean Hannity über Biden her. Sie verweisen vor allem auf den Umstand, dass sich auch nach dem Abzug der US-Truppen immer noch US-Staatsbürger in Afghanistan aufhalten. Der Präsident habe Amerikaner »hinter feindlichen Linien zurückgelassen«, beklagt Hannity in seiner Show vor einem Millionenpublikum. Dies sei die dümmste und gefährlichste Politik aller Zeiten. »Joe Biden, sind Sie überhaupt wach?«

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Für Wirbel sorgt in diesem Zusammenhang eine von amerikanischen Privatleuten organisierte Rettungsaktion in Afghanistan. In Masar-i-Scharif versucht der christlich-konservative Radiomoderator Glenn Beck gemeinsam mit US-Veteranen, amerikanische Familien und Afghanen auf eigene Faust aus dem Land zu fliegen. Die Aktion blieb zunächst jedoch erfolglos, weil die Taliban die Ausreise ablehnten. Auch das US-Außenministerium soll sich quergestellt haben. Das behaupten zumindest einige der Organisatoren im US-Fernsehen. Das Ministerium teilte hingegen mit, man bemühe sich sehr wohl um die Ausreise der Menschen.

Ebenfalls unschön für Biden: Sogar unter Angehörigen von Opfern des 11. September und des Afghanistankriegs gibt es zum Jahrestag lautstarke Kritik an seiner Politik. So zum Beispiel von Nic Haros. Dessen Mutter wurde am Tag der Anschläge im 89. Stock des World Trade Centers getötet, sie hatte dort als Rezeptionistin in einem Büro gearbeitet. Nun ist der traurige und wütende Sohn auf konservativen TV-Kanälen zu sehen. Dort fordert er Biden auf, der Gedenkfeier in New York fernzubleiben . Er gibt dem Präsidenten die Schuld für den Tod von 13 US-Soldaten , die während des Abzugs in Kabul Ende August durch einen Anschlag ums Leben kamen. »Biden ist der Killer-in-Chief«, zürnt Haros und die Moderatoren bei Fox News nicken zustimmend.

Nur mit größter Mühe konnte Biden einen weiteren Konflikt mit anderen Überlebenden und Angehörigen von Opfern des 11. Septembers entschärfen. Mehr als 1800 von ihnen hatten den Präsidenten in der vergangenen Woche aufgefordert, endlich Geheimakten freizugeben, die eine mögliche Verbindung hoher staatlicher Stellen in Saudi-Arabien in die Anschläge belegen sollen. Sollte Biden dies nicht tun, sei er aus ihrer Sicht bei den Gedenkveranstaltungen unerwünscht, erklärten sie.

Kurze Zeit später kam der Präsident der Forderung dann ein Stück weit nach. Er wies das Justizministerium an, eine Freigabe der umstrittenen Akten vorzubereiten. Sie könnte in den nächsten sechs Monaten erfolgen. Was genau in den Akten steht, ist offen. Bislang hatten sich sämtliche US-Regierungen jedoch aus Gründen der »nationalen Sicherheit« geweigert, die Akten freizugeben – auch die republikanische Regierung unter Donald Trump.

Biden will an seinem Kurs festhalten

Bidens Umfragewerte fallen derweil weiter ab und sogar in sonst eher wohlmeinenden Medien sehen manche seine Präsidentschaft zunehmend kritisch. »An diesem 11. September regiert ein geschwächter Präsident eine geschwächte Nation«, kommentiert die »New York Times«  auf ihren Meinungsseiten. »Wir erinnern an den ersten großen Sieg der Dschihadisten am 11. September 2001, gleich nachdem wir ihnen ihren zweiten großen Sieg verschafft haben.«

Der Präsident hat bislang kein Mittel gefunden, um die Kritik wirksam zu kontern. Seine Berater streuen vor dem Gedenktag, Biden könnte seine Auftritte bei den Trauerfeiern dazu nutzen, um seine Afghanistanpolitik erneut zu erklären. Gleichzeitig setzen sie darauf, dass die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den Abzug im Grundsatz unterstützt – und sich so auch Bidens Beliebtheitswerte bald wieder erholen werden.

Tatsächlich hält Biden eisern an seiner Afghanistanpolitik fest: Er ist überzeugt, dass die USA sich nun vor allem auf die Stärkung des eigenen Landes konzentrieren müssten. Statt in fernen Ländern wie Afghanistan Geld zu investieren, will er die heimische Infrastruktur und das Sozialsystem fördern.

Gegen das Misstrauen in der Bevölkerung

Das erinnert an die Politik seines Vorgängers Trump – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Biden hofft, mit der Schaffung neuer Jobs die Demokratie stärken zu können. Er möchte das Misstrauen vieler Amerikaner gegenüber der politischen Elite in Washington ausräumen, um das neuerliche Erstarken von Populisten wie Trump zu verhindern. Deshalb versucht Biden auch, in diesem Herbst sein 3,5 Billionen Dollar teures Investitionspaket gegen massive Widerstände voranzutreiben.

Zugleich sieht Biden den Kampf gegen den Klimawandel und die Rivalität mit China als Prioritäten seiner Politik. Afghanistan, der Kampf gegen den islamistischen Terror, das sind für ihn zwei Jahrzehnte nach dem 11. September Schlachten von gestern. »Die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, an eine Politik gebunden zu bleiben, die Antworten auf die Probleme der Welt vor 20 Jahren gibt«, sagt Biden. »Wir müssen uns den Bedrohungen von heute stellen.«

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