Abbas' »Holocaust«-Äußerung im Kanzleramt »Eine moralische Schande«

Bei einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler beschuldigt Palästinenserpräsident Abbas Israel des »Holocaust«, Olaf Scholz schweigt. Entsetzen und Empörung darüber sind groß.
Scholz und Abbas in Berlin

Scholz und Abbas in Berlin

Foto: Clemens Bilan / EPA

Das Internationale Auschwitz-Komitee hat den Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegen Israel sowie eine zögerliche Reaktion von deutscher Seite scharf kritisiert.

Zu Abbas' Äußerungen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner, der Präsident habe »die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen.«

Auch an der Bundesregierung übte Heubner Kritik. »Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind«, so Heubner.

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurückgewiesen. »Dass Mahmoud Abbas Israel beschuldigt, ›50 Holocausts‹ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge«, schrieb Lapid am Dienstagabend bei Twitter .

Er verwies zudem auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen, schrieb Lapid. Er ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

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Abbas hatte Israel bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagte er und fügte hinzu: »50 Massaker, 50 Holocausts.«

Abbas war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München  bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte der Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde, tagtäglich habe man Tote, die von der israelischen Armee getötet würden. »Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.« Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging Abbas in seiner Antwort nicht ein.

Kritik an Scholz kommt auch aus der Union. »Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt«, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten »klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!«, argumentierte er.

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Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte den Palästinenserpräsidenten. »Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympia-Attentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.«

»Die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war«

Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert, und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden.

Abbas und Scholz im Kanzleramt

Abbas und Scholz im Kanzleramt

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur »Bild«-Zeitung sagte der Kanzler am Dienstagabend: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.«

Vor allem aus der Union gab es Kritik am Bundeskanzler. Ein Überblick über die Reaktionen:

  • CDU-Chef Friedrich Merz nannte in seinem Tweet den Umgang von Scholz mit dem Vorfall »unfassbar«. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten »klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen«, schrieb er .

  • Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte : »Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen, ist unverzeihlich.«

  • Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb  mit Blick auf Scholz: »Zu wenig, zu spät.«

  • Der CDU-Politiker Armin Laschet äußerte sich ebenfalls bei Twitter zu dem Vorfall. Er nannte den Auftritt Abbas'  »die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war«.

  • Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte , eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, »wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche ›Partner‹ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war«.

aar/asc/dpa
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