Mordfall Khashoggi: Biden verteidigt Reise nach Saudi-Arabien gegen Kritik

Drei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi will sich der US-Präsident mit der saudischen Führung treffen. Aktivisten protestieren, Biden hält die Annäherung angesichts der Weltlage für unumgänglich.

US-Präsident Joe Biden: Beziehungen zu Saudi-Arabien neu ausrichten, nicht abbrechen

Foto: Evan Vucci / AP

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien gewehrt. »Von Anfang an war es mein Ziel, die Beziehungen zu einem Land, das seit 80 Jahren ein strategischer Partner ist, neu auszurichten, aber nicht abzubrechen«, schrieb Biden in einem Gastbeitrag für die »Washington Post«.  »Ich weiß, dass es viele gibt, die mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind.« Er versicherte, Menschenrechte blieben eine Priorität. Bei seiner ersten Nahost-Reise als Präsident wird Biden am Mittwoch in Israel erwartet. Am Freitag will er nach Saudi-Arabien weiterreisen.

Partnerschaft soll »grundlegenden amerikanischen Werten treu« bleiben

Biden hatte im Wahlkampf 2019 versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Er sagte, Saudi-Arabien wie ein »Paria«-Staat behandelt werden. Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukrainekriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat.

Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman (MbS) – den faktischen Herrscher des Königreichs – für die Bluttat verantwortlich.

Biden schrieb, seine Aufgabe sei, »unser Land stark und sicher zu machen«. Die USA müssten Russlands Aggression entgegentreten, sich im Wettbewerb mit China behaupten und sich für mehr Stabilität im Nahen Osten einsetzen. »Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder.« Ziel seines Treffens sei, »eine strategische Partnerschaft für die Zukunft zu stärken, die auf gegenseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten beruht und gleichzeitig den grundlegenden amerikanischen Werten treu bleibt«.

Menschenrechtsaktivisten haben scharfe Kritik an Bidens Plänen geäußert. Tawakkol Karman, eine jemenitische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, sagte bei der Zeremonie, dass der bevorstehende Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien bedeute, »dass Biden sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt aufgegeben hat«.

muk/AFP