Ermordeter saudi-arabischer Journalist Türkei gibt Khashoggi-Verfahren überraschend an Riad ab

Jamal Khashoggi wurde 2018 in Istanbul getötet. Riad sah sich in der Folge Anschuldigungen wegen Auftragsmords ausgesetzt. Nun wird der Prozess aus der Türkei verlegt – nach Saudi-Arabien.
Der Mord an Jamal Khashoggi sorgte weltweit für Entsetzen

Der Mord an Jamal Khashoggi sorgte weltweit für Entsetzen

Foto: OZAN KOSE / AFP

Ein türkisches Gericht hat entschieden, das Verfahren zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien abzugeben. Der Mordprozess werde an die Golfmonarchie überstellt, beschlossen die Richter in Istanbul. Das Verfahren in der Türkei wird damit vorerst ausgesetzt. Die Klägerseite kündigte Berufung an.

Die Entscheidung folgte auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren an Saudi-Arabien zu übergeben. Sie hatte dies damit begründet, dass der 2020 begonnene Prozess in der Türkei nicht vorankomme, weil die Angeklagten ausländische Staatsbürger seien, ihre Aussagen nicht aufgenommen und Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten.

Gökmen Baspinar, ein Anwalt von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz, kritisierte die Entscheidung als rechtswidrig. »Die Tatsache, dass der Prozess in ein Land verlegt wird, in dem es keine Gerechtigkeit gibt, ist ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit gegenüber dem türkischen Volk«, sagte er. Die saudi-arabische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Vor der Entscheidung, das Verfahren an Riad zu übergeben, hatten auch Menschenrechtsaktivisten Kritik geübt. Ein solcher Schritt »würde jede Möglichkeit der Gerechtigkeitbeenden und den offensichtlichen Glauben der saudischen Behörden bestärken, dass sie mit Mord davonkommen«, sagte Michael Page, der bei Human Rights Watch stellvertretender Direktor für den Nahen Osten ist.

Der Fall des 2018 ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi sorgte weltweit für Entsetzen. Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA zufolge wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, tötete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die sterblichen Überreste verschwinden.

Annäherung zwischen Ankara und Riad

Der Mordfall hatte zu einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei geführt. Zuletzt hatten sich beide Länder allerdings wieder angenähert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte seinerzeit Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich, ohne jedoch direkt den Kronprinzen Mohammed bin Salman zu beschuldigen, der nach dem Mord international massiv unter Druck geriet. Anfang dieses Jahres hatte Erdoğan dann jedoch seinen ersten Besuch in dem Königreich seit dem Mord an Khashoggi angekündigt – die Visite fand bislang aber nicht statt.

Riad hatte 2018 nach wochenlangen Dementis schließlich zugegeben, dass Khashoggi »bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme« getötet worden sei. In einem Prozess in Saudi-Arabien wurden fünf Todesurteile verhängt, die später aber in Haftstrafen umgewandelt wurden. Der Beginn des Verfahrens in der Türkei hatte unter anderem bei Angehörigen die Hoffnung auf tatsächliche Aufklärung geweckt.

svs/dpa/Reuters