Sloweniens Präsident Janša: Deutsche Politikerinnen warnen vor Mini-Orbán

Ab Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Spitzenpolitikerinnen aus dem Europaparlament sehen das mit Sorge – wegen des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša.

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša: »Demokratieverachtende Rhetorik und Politik«

Foto: Jure Makovec/ AFP

Führende deutsche Europa-Parlamentarierinnen warnen vor der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, die Anfang Juli unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša beginnt (lesen Sie hier ein Porträt).

EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley  (SPD) forderte in der »Welt« alle Verantwortlichen auf europäischer Ebene auf – »die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien« –, Janša »keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten«. Sie fürchte, Janša werde die Hoffnung enttäuschen, dass »auch schwierige Regierungschefs in der Ratspräsidentschaft staatstragender werden«.

Barley: Es wird eine »herausfordernde Zeit«

Die Politikerin verglich Janša mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: »Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.« Janša entziehe »ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtere Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen«. Der sechsmonatige EU-Vorsitz Sloweniens werde eine »herausfordernde Zeit« werden, sagte Barley.

Auch die FDP-Politikerin Nicola Beer, die wie Barley Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist, warnte: »Premier Janša muss bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln, nicht selbst ein europäisches Problem zu sein«, sagte sie. Sie warf Sloweniens Ministerpräsident vor, mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft nicht zusammenarbeiten zu wollen und kritische Medien zu beschimpfen. »Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ›nationale Schande‹ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.«

Janša müsse sich »darauf gefasst machen, dass wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen und nicht zögern werden, solch ein Verhalten offen als intolerabel zu kritisieren«, erklärte Beer. Sie fügte hinzu: »Die EU-Ratspräsidentschaft ist kein Grund für falsche Rücksichtnahme.«

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