Empörung über Aussagen zu Migration »Orbán ist eine Zumutung«

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hetzt gegen »Migranten-Armeen« und will jede Zuwanderung rigoros stoppen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigt sich empört und fordert die großen EU-Staaten auf einzuschreiten.
Luxemburgs Außenminister Asselborn

Luxemburgs Außenminister Asselborn

Foto:

Virginia Mayo/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Von Viktor Orbán ist man fragwürdige Ansagen in Sachen Migration gewohnt. Nun hat Ungarns rechtsnationaler Regierungschef aber selbst für seine Verhältnisse verbal ordentlich zugelangt. »Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas«, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk.

Schon wegen der Coronapandemie sei er dafür, »dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt«. Die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie »infolge der Bestimmung Gottes« geboren seien.

Jean Asselborn, dienstältester Außenminister der EU, reagiert empört. »Orbán ist eine Zumutung für die EU«, sagte der Luxemburger dem SPIEGEL. »Wie lange hält es die EU noch aus, diesen Ballast von Orbán mitzuschleppen?« Die ungarische Regierung mache »die Solidarität in Europa und im Schengenraum kaputt«, so Asselborn. »Orbán übt Verrat an der EU und an ihren Werten.«

»Wo sollen die Horden sein, die Ungarn bedrohen?«

Asselborn fordert, die großen Mitgliedsländer – wie etwa Deutschland – müssten Orbáns Treiben endlich ein Ende setzen. »Es hat keinen Sinn, über die Zukunft der EU zu reden, wenn wir diese Gegenwart hinnehmen«, so Asselborn.

Dabei hätten die Ungarn einst selbst vom Aufnahmewillen anderer Länder profitiert. »Nach dem ungarischen Volksaufstand im Jahr 1956 haben die Europäer Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen«, sagt Asselborn. Er empfehle Orbán, »zehn Sekunden in die Augen eines Flüchtlingskinds in Moria zu schauen. Er müsste sich schämen.«

Zudem habe Orbáns Warnung vor »Migranten-Armeen« mit der Realität nichts zu tun. »2015 sind 1,8 Millionen Menschen in die EU gekommen, im vergangenen Jahr waren es 124.000«, so Asselborn. »Wo sollen die Horden sein, die Ungarn bedrohen?«

Ungarn hat rund zehn Millionen Einwohner. In dem Land lebten laut offizieller Statistik zu Beginn dieses Jahres rund 194.000 Ausländer mit legalem Aufenthaltstitel. Unter ihnen waren mehr als 57.000 EU-Bürger, rund 32.000 Ukrainer, 18.000 Chinesen und 35.000 weitere Asiaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig erklärt. Das Gericht befand, die Regeln gewährten Schutzsuchenden praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren. Darin sah der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht.

Streng genommen würde ein »Migrationsverbot« bedeuten, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmer und Familienangehöriger unterbunden würde. Nicht gelten würde es wahrscheinlich für EU-Bürger. Innerhalb der EU gilt für sie die Freizügigkeit der Niederlassung.

mbe
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.