Bürgerkrieg im Jemen Präsident Hadi gibt Macht an neuen Präsidialrat ab

Abd Rabbuh Mansur Hadi nutzt die Feuerpause im Jemen offenbar für massive politische Umstellungen. Den Vizepräsidenten setzt er ab, die Friedensverhandlungen soll ein »präsidialer Führungsrat« leiten.
Präsident Abd Rabuh Mansur Hadi während einer Sitzung des Parlaments (2019)

Präsident Abd Rabuh Mansur Hadi während einer Sitzung des Parlaments (2019)

Foto: - / dpa

Im Jemen hat Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine »endgültige und umfassende« Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden »unwiderruflich« an den Rat übertragen.

Früherer Innenminister soll Rat vorstehen

Der sogenannte »präsidiale Führungsrat« solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine »Übergangszeit« leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll er vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn »vollständiger Frieden« im Land wiederhergestellt ist. Die Ankündigung kam während der Jemen-Verhandlungen im saudi-arabischen Riad, denen die Huthi aber fernblieben.

Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung Hadis gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden von Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.

Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Vergangenen Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft – die erste landesweite Feuerpause seit 2016. Die Gewalt ging nach Uno-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll mit den Huthi auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.

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