US-Justizministerium ermittelt: Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden

Joe Bidens Anwälte wollten ein ehemaliges Büro ihres Chefs ausräumen. Dabei stießen sie auf mehrere geheime Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Donald Trump nutzt die Meldung bereits als Steilvorlage.

US-Präsident Biden (am Montag bei einem Besuch in Mexiko)

Foto:

Hector Vivas / Getty Images

In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien im vergangenen November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington gefunden worden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuerst hatte der US-Sender CBS  darüber berichtet.

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Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.

Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. »Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt«, sagte Richard Sauber, ein Sonderberater Bidens.

Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten. Das Ministerium untersucht derzeit den Fall, wie US-Medien berichteten.

Dem Sender CNN zufolge  handelt es sich um weniger als ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es ist noch unklar, was genau in den Dokumenten steht und ob Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen.

Warum der Fall für Joe Biden brisant ist

Der Fund ist für Biden heikel – denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Amtsvorgänger im Sommer für einen Skandal gesorgt: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen Mar-a-Lago  nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben. Doch die Beamten mutmaßten, dass Trump oder sein Team weiter unerlaubt Unterlagen zurückhielten.

Nach Bekanntwerden der Medienberichte zu dem Dokumentenfund in Bidens früherem Büro meldete sich Trump via Truth Social zu Wort. In dem sozialen Netzwerk schrieb er: »Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?«

Republikaner Kevin McCarthy und Donald Trump (im Januar 2018 in Florida)

Foto:

KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente infrage. »Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?«, zitierte CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: »Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?«

Biden selbst reagierte am Montag bei einem Mexiko-Besuch nicht auf zugerufene Fragen zu den Dokumenten. Er ist für den Nordamerikagipfel in Mexiko-Stadt, der am Dienstag beginnt.

aar/dpa