US-Wahlkampf Biden wirft Trump Politik der Angst vor
Joe Biden: "Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?"
Foto: SAUL LOEB / AFPJoe Biden geht im US-Wahlkampf zum Angriff über und hat Präsident Donald Trump scharf attackiert. Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl warf der Kandidat der Demokraten Trump am Montag in einer knapp halbstündigen Ansprache in Pittsburgh Unfähigkeit und Scheitern vor - in der Coronakrise wie in der Reaktion auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste in amerikanischen Städten.
"Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden, weil er sie seit Jahren schürt", sagte Biden in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Er mache die Situation nicht besser, sondern immer schlimmer. Trump habe darin versagt, die USA vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Jetzt setze er auf "Law and Order", auf Recht und Ordnung, und betreibe eine Politik der Angst: "Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl."
Biden gab Trump die Mitschuld an der tödlichen Gewalt am Rande von Protesten. "Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht", sagte Biden: "Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?" fragte Biden, der den Republikaner bei der Wahl am 3. November herausfordern wird. "Er mag glauben, dass ihn die Worte Recht und Ordnung stark erscheinen lassen. Aber sein Unvermögen, seine eigenen Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist."
Biden verurteilt "Gesetzlosigkeit" bei Protesten
Zugleich verurteilte Biden mit scharfen Worten Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten. "Krawalle sind kein Protest. Plünderungen sind kein Protest. Brandstiftung ist kein Protest. Das ist schlicht und ergreifend Gesetzlosigkeit." Die Verantwortlichen für solche Taten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Gewalt wird keinen Wandel bringen", sagte der 77-Jährige. "Sie wird nur Zerstörung bringen."
Am Wochenende war am Rande von Protesten in Portland an der US-Westküste ein Mann unter bislang ungeklärten Umständen erschossen worden. Mehrere Hundert Fahrzeuge von Trump-Anhängern waren in einem Autokorso durch die Stadt im Bundesstaat Oregon gefahren. Sie fuhren auch durch die Innenstadt, wo es zu Auseinandersetzungen mit Black-Lives-Matter-Demonstranten kam.
Erst am Dienstag vergangener Woche waren am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen erschossen worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. In Kenosha war am 23. August der Afroamerikaner Jacob Blake von einem weißen Polizisten mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt worden. Der neue Fall von Polizeigewalt sorgte für Empörung und Proteste, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam.
Die Wahlkampfleitung Trumps warf Biden nach der Ansprache vor, er habe die Antifa nicht verurteilt und sich nicht gegen Leute gewandt, welche die Polizei als "Krebsgeschwür" bezeichneten. Zudem habe er es versäumt, Gouverneure der Demokratischen Partei aufzurufen, die Nationalgarde gegen Gewalt in den Städten anzufordern. "Diese linksgerichteten Randalierer sind Anhänger von Joe Biden." In einem Amerika unter Biden gäbe es keine Sicherheit.
Just watched what Biden had to say. To me, he’s blaming the Police far more than he’s blaming the Rioters, Anarchists, Agitators, and Looters, which he could never blame or he would lose the Radical Left Bernie supports!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 31, 2020
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Trump twitterte: "Gerade gesehen, was Biden zu sagen hatte. Für mich sah es so aus, dass er die Polizei weit mehr beschuldigt als Randalierer, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer."
