»Sicherheitsbehörden ausgehöhlt« Biden attackiert Trump scharf

Den Übergang behindert, Behörden geschwächt, die Sicherheit gefährdet: Der designierte US-Präsident Joe Biden erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. »Wir bekommen nicht die Informationen, die wir benötigen.«
Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine künftige Vizepräsidentin Kamala Harris: Steine auf dem Weg ins Weiße Haus

Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine künftige Vizepräsidentin Kamala Harris: Steine auf dem Weg ins Weiße Haus

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JONATHAN ERNST / REUTERS

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die scheidende Administration von Donald Trump scharf kritisiert. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden seien unter Trump »ausgehöhlt« worden, zudem würden seinem Übergangsteam nur unzureichend Informationen zur Verfügung gestellt, sagte Biden. Das sei eine »Unverantwortlichkeit«.

Nach einem Treffen mit seinem außenpolitischen Team sagte Biden, dass man auf Blockaden durch die Führungen des Verteidigungsministeriums und des Office of Management and Budget gestoßen sei. »Derzeit bekommen wir nicht die Informationen, die wir von der scheidenden Administration in wichtigen Bereichen benötigen«, sagte Biden.

Feinde könnten mögliche Unklarheiten ausnutzen

Biden warnte, dass sein Team »volle Einsicht« in die Budgetprozesse des Verteidigungsministeriums benötige, um jegliche Unklarheiten zu vermeiden, die mögliche Feinde versuchen könnten auszunutzen. Einige der Behörden hätten unter Trump enormen Schaden genommen, das mache es schwieriger, das amerikanische Volk zu schützen, sagte Biden.

Es ist nicht das erste Mal seit seinem Wahlsieg, dass Biden auf seinem Weg ins Weiße Haus von Trump Steine in den Weg gelegt werden. Seit der Wahl weigert sich Trump, seine Niederlage einzugestehen. Wochenlang blockierte der noch amtierende US-Präsident den Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel.

Transitionsprozess erst seit Ende November

Erst eine Entscheidung der zuständigen Behörde GSA Ende November hatte die sogenannte Presidental Transition in Gang gebracht. Biden tritt sein Amt am 20. Januar an. Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist es sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Während Joe Biden die Amtsübernahme vorbereitet, verbringt Donald Trump recht viel Zeit auf einem Golfplatz in Florida

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Foto: MARCO BELLO / REUTERS

Biden kündigte zudem an, im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein »riesiges Vakuum«; die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, »die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten«, sagte Biden. »Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.«

hba/Reuters/dpa
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