Affäre um sensible Unterlagen Biden-Berater räumt Fehler ein – Dokumente »versehentlich verlegt«

Wegen geheimer Dokumente in seinen Privaträumen gerät US-Präsident Joe Biden zunehmend unter Druck. Nach der Ernennung eines Sonderermittlers meldete sich nun ein Vertreter aus Bidens Team zu Wort.
US-Präsident Joe Biden

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Foto: Andrew Harnik / dpa

In der Affäre um die Lagerung geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen hat das Team von US-Präsident Joe Biden einen Fehler eingeräumt. Nachdem das Justizministerium in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannt hatte, teilte Bidens Berater Richard Sauber mit: »Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben.«

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass bereits vor Wochen Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie die Garage in Bidens privatem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, das Weiße Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Ressortchef Merrick Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig.

Jean-Pierre wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall konsequent aus – etwa dazu, warum das Weiße Haus die Öffentlichkeit erst nach mehreren Wochen über die Entdeckungen informierte und dies nur scheibchenweise, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Jean-Pierre gab darauf keine Antworten, sondern betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.

Für Biden ist all das politisch sehr heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Biden hatte Trumps Umgang mit den Dokumenten kritisiert.

kev/dpa

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