René Pfister

Streit um Reformprogramm im US-Kongress Biden, der gerupfte Präsident

René Pfister
Ein Kommentar von René Pfister, Washington
Joe Biden reist ohne einen Deal über seine Reform- und Klimaagenda nach Europa. Der endlose interne Streit der Demokraten ist ein Geschenk für Donald Trump – und eine Gefahr für die Welt.
US-Präsident Biden

US-Präsident Biden

Foto: Drew Angerer / Getty Images

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Zum politischen Einmaleins gehört die Kunst, Ansprüche immer so zu setzen, dass man sie mühelos erfüllen kann. Erwartungsmanagement heißt die Fertigkeit, die eigentlich jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht hat – nur offensichtlich nicht der amerikanische Präsident. Schon seit Monaten ist Joe Biden damit beschäftigt, seine einst so anspruchsvolle Reformagenda Stück für Stück zurückzunehmen .

Das, was er gestern in einer Pressekonferenz im Weißen Haus vorgestellt hat, ist nur noch ein Schatten der ambitionierten Pläne, mit denen er seine Amtszeit begonnen hat und die Amerika grundlegend verändern sollten. Und möglicherweise ist es immer noch nicht das letzte Wort.

Es ist ein quälendes Drama, das sich gerade in Washington abspielt. Als Biden am 20. Januar sein Amt antrat, tat er dies mit dem Versprechen, ein anderes Amerika zu schaffen. Er wollte die schreiend ungerechte Vermögensverteilung zumindest etwas abmildern; er versprach ärmeren Amerikanern eine bessere Krankenversicherung und kündigte an, dass sich Highschool-Absolventen künftig nicht mehr bis über beide Ohren verschulden müssen, um eine ordentliche Hochschulausbildung genießen zu können.

Dreieinhalb Billionen Dollar sollte Bidens »Build back better«-Plan kosten. Doch als er gestern nach monatelangen Verhandlungen mit der eigenen Partei in den East Room des Weißen Hauses trat und den »Rahmenplan« für seine Sozial- und Klimaagenda vorstellte, war klar: Es wird, wenn überhaupt, nur die Hälfte davon übrig bleiben – 1,75 Billionen Dollar.

Die Republikaner können sich hämische Kommentare sparen

Nach dem Auftritt ihres Präsidenten wissen die Amerikaner vor allem, was sie nicht bekommen: keine bezahlte dreimonatige Elternzeit; junge Amerikaner werden nicht das Recht erhalten, zwei Jahre lang kostenfrei an sogenannten »Community Colleges« zu studieren; und was vielleicht am empörendsten ist: Die Demokraten konnten sich nicht einmal darauf einigen, die Pharmaindustrie in Verhandlungen mit der staatlichen Krankenversicherung Medicare zu zwingen, um die horrend hohen Arzneimittelpreise in den USA zu senken.

All das haben die Demokraten zwei Senatoren zu verdanken, die wegen der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Kongress für kurze Zeit zu den wohl mächtigsten Politikern der Welt aufgestiegen sind: Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia. Sie sorgten – mit fleißiger Unterstützung der amerikanischen Pharma- und Kohlelobby – dafür, dass die Pläne des Präsidenten in einem quälenden Prozess Stück für Stück geschreddert wurden.

Kyrsten Sinema (2.v.l.) und Joe Manchin (2.v.r.): Blockade gegen Bidens Pläne

Kyrsten Sinema (2.v.l.) und Joe Manchin (2.v.r.): Blockade gegen Bidens Pläne

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Für die Demokraten war es ein so blamables Schauspiel, dass sich die Republikaner hämische Kommentare sparen konnten. Sie mussten nur still zusehen und genießen. Wenn die Republikaner im November 2022 die Kongresswahlen gewinnen, dürfen sie sich bei Sinema und Manchin bedanken.

Die Schuld für das Debakel liegt aber auch bei Biden. Er hat mit dem Argument für sich geworben, als langjähriger Senator das Geschick und die Weitsicht zu besitzen, auch schwierige Gesetzespakete durch den Kongress zu bugsieren. Aber mit seinen Plänen hat er sich ganz offenkundig übernommen. Er wollte das Land so grundlegend verändern wie Franklin D. Roosevelt mit dem New Deal. Nur leider verfügt Biden nicht über eine so satte Mehrheit im Kongress wie Roosevelt in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts.

Biden ist bestenfalls ein solider Handwerker

Insofern war es von Anfang an ein mutiges, aber auch ein enorm risikoreiches Unterfangen, ein sozialdemokratisches Reformprogramm aufzulegen, das in den USA sofort als Vorstufe zum Kommunismus diffamiert wird. Selbst einem charismatischen Politkünstler wäre es schwergefallen, unter diesen Bedingungen Erfolg zu haben – Biden aber ist bestenfalls ein ordentlicher politischer Handwerker. Und so ging er nicht als strahlender Sieger aus den Verhandlungen hervor, sondern als ein Mann, der den Mund zu voll genommen hat.

Das ist umso betrüblicher, als selbst die gestutzte Reformagenda Bidens vielen Amerikanern helfen wird. Eltern erhalten Anspruch auf einen Kitaplatz, Senioren sollen Zuschüsse für die häusliche Pflege bekommen, damit sie nicht vorzeitig in ein Altersheim umziehen müssen. Außerdem sieht Bidens Plan vor, über 500 Milliarden Dollar in die Förderung klimafreundlicher Energie zu stecken. Das alles ist solide, aber aller Voraussicht nicht umfassend genug, um jene Wähler zurückzugewinnen, die die Demokraten zuletzt an Donald Trump verloren hatten.

Die kommende Woche werde über das Schicksal seiner Präsidentschaft entscheiden, sagte Biden am Donnerstag, als er hinter verschlossenen Türen demokratische Kongressmitglieder von seiner Agenda zu überzeugen versuchte. Biden appellierte auch deshalb so eindringlich an seine Parteifreunde, weil er mit ihrem Ja im Rücken nach Europa fliegen wollte, zum G 20-Gipfel nach Rom und zur Klimakonferenz nach Glasgow.

Aber nicht einmal das wollten sie ihm gewähren.

Manchin und Sinema konnten sich nicht zu einem klaren Bekenntnis zu Bidens Plan durchringen, was wiederum die linken Demokraten im Repräsentantenhaus in ihrer Blockadehaltung bestärkte. Biden stieg als gerupfter Präsident in die Air Force One. Für Europa ist das keine gute Nachricht. Denn im Hintergrund lauert Trump , der nur darauf wartet, Rache für seine Niederlage im vergangenen November nehmen zu können.

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