Edel Rodriguez / DER SPIEGEL

Ralf Neukirch

Die Lage: USA 2020 Die Schonfrist für Biden ist um

Ralf Neukirch
Von Ralf Neukirch, US-Korrespondent

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum die politische Schonfrist für Joe Biden abgelaufen ist und warum das Gerede vom Wahlbetrug vor allem den Republikanern schadet.

Seit seinem Wahlsieg ist Joe Biden in der eigenen Partei und der liberalen Öffentlichkeit mit reichlich Lob bedacht worden. In den vergangenen Tagen wurde zum ersten Mal Kritik laut. Die Schonfrist scheint vorbei zu sein.

Grund ist Bidens Personalpolitik. Bislang folgte diese einer klaren Devise: Die Frauen und Männer, die er für wichtige Regierungsposten benannte, haben langjährige Erfahrung in der Politik und gelten als Experten in ihren Zuständigkeitsbereichen.

Mit seinen jüngsten Nominierungen ist Biden von diesem Grundsatz abgewichen. Neuer Gesundheitsminister soll der bisherige kalifornische Justizminister Xavier Becerra werden. Als Verteidigungsminister ist der frühere Viersternegeneral Lloyd Austin vorgesehen.

Beide Personalien haben offenkundig mit dem Druck zu tun, den Biden aus den eigenen Reihen gespürt hat. Wichtige Politiker aus der Gruppe der Afroamerikaner und Latinos haben den Anspruch auf zentrale Kabinettsposten erhoben.

Biden selbst ist mit dem Anspruch angetreten, eine Regierung zu bilden, die möglichste viele Frauen und Vertreter von Minderheiten umfassen soll. Dieses Versprechen löst er mit den Kandidaten nun ein: Becerra ist Latino, Austin Schwarzer.

Der designierte Gesundheitsminister Xavier Becerra

Der designierte Gesundheitsminister Xavier Becerra

Foto: Rich Pedroncelli / dpa

Allerdings ist die inhaltliche Qualifikation für das jeweilige Amt bei beiden Männern nicht so eindeutig wie bei den bisherigen Nominierungen. Becerra wäre ein naheliegender Kandidat für den Posten des Justizministers gewesen. Er hat in Kalifornien den juristischen Kampf gegen zahlreiche Vorhaben Donald Trumps geführt und gilt als Schwergewicht in der Partei.

Ein Experte in Gesundheitspolitik ist er hingegen nicht. Genau den hatten sich allerdings viele medizinische Verbände auf dem Höhepunkt einer Pandemie an der Spitze des Ministeriums gewünscht.

Im Lager des künftigen Präsidenten verweist man darauf, dass Becerra in zwölf Jahren als Kongressabgeordneter zu den entschiedensten Befürwortern der Gesundheitsreform Barack Obamas gehörte.

Vermutlich hat Biden aber noch einen anderen Grund, Becerra zum Gesundheits- und nicht zum Justizminister zu berufen. Unter ihm war Kalifornien zum Zentrum des juristischen Widerstands gegen die Politik Trumps geworden. Er ging gegen die Einwanderungs- und Klimapolitik des Präsidenten genauso vor wie gegen dessen Gesundheitspolitik und rühmte sich gern seiner Erfolge.

Die Minister müssen vom Senat bestätigt werden, und der hat nach zwei Stichwahlen Anfang Januar möglicherweise weiterhin eine republikanische Mehrheit. Ein Justizminister Becerra wäre von den Republikanern als Provokation empfunden worden.

Ob Biden mit seiner Rücksichtnahme Erfolg hat, ist allerdings fraglich. Der konservative Publizist Roth Douthat kritisierte in der »New York Times«, mit Becerra habe Biden einen Politiker gewählt, der seine Expertise vor allem auf dem Gebiet des parteipolitischen Kulturkampfs habe. Das dürften viele rechte Senatoren ähnlich sehen.

In der eigenen Partei bereitet Biden dagegen die Nominierung Austins größere Probleme. Das liegt nicht an der fachlichen Eignung des Ex-Generals, der innerhalb des Militärs einen guten Ruf genießt.

Der frühere General Lloyd Austin soll Verteidigungsminister werden

Der frühere General Lloyd Austin soll Verteidigungsminister werden

Foto: PAUL J. RICHARDS/ AFP

Austin war der erste schwarze General, der eine Division im Kampfeinsatz befehligte, und der erste Afroamerikaner, der für eine ganze Region militärisch zuständig war. Er war der letzte Kommandeur der amerikanischen Kampftruppen im Irak. Und er wäre der erste Afroamerikaner an der Spitze des Verteidigungsministeriums.

Allerdings hat Austin keine politische Erfahrung, die in einer solchen Position eigentlich unerlässlich ist. Der Senat müsste ihm eine Ausnahmegenehmigung erteilen, weil ehemalige Generäle erst nach sieben Jahren an die Spitze des Ministeriums rücken dürfen. Austin ist erst seit vier Jahren im Ruhestand.

Es wäre bereits die zweite Ausnahmegenehmigung innerhalb kurzer Zeit. Trumps erster Verteidigungsminister, James Mattis, war ebenfalls noch nicht lange genug aus dem Dienst ausgeschieden.

Viele Demokraten haben Probleme mit dieser Bevorzugung von Militärs auf dem höchsten zivilen Verteidigungsposten. In einem Tweet schrieb die Politikprofessorin Rosa Brooks von der Georgetown University, die unter Barack Obama selbst im Pentagon arbeitete, sie sei fassungslos darüber, dass Bidens Team nicht sehe, welche verheerende Botschaft er mit der Nominierung eines zweiten Ex-Generals innerhalb von vier Jahren sende.

Als Favoritin auf den Posten hatte eigentlich die ehemalige Staatssekretärin im Pentagon, Michèle Flournoy, gegolten. Sie war auf den Widerstand der Parteilinken gestoßen, weil sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Rüstungslobbyistin gearbeitet hatte.

Michèle Flournoy: Die ehemalige Staatssekretärin im Pentagon galt als Favoritin für den Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Im Gegensatz zu Austin hätte sie keine Ausnahmegenehmigung gebraucht.

Michèle Flournoy: Die ehemalige Staatssekretärin im Pentagon galt als Favoritin für den Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Im Gegensatz zu Austin hätte sie keine Ausnahmegenehmigung gebraucht.

Foto: Andy Wong / AP

Selbst dieser Punkt spricht allerdings nicht für Austin. Er sitzt im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Raytheon Technologies.

Zahl der Woche

Lediglich 27 der 249 republikanischen Mitglieder des Kongresses waren bei einer Umfrage der »Washington Post« bereit, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen. Das heißt, nahezu 90 Prozent der republikanischen Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus widersprechen der Lüge vom Wahlbetrug nicht, die Donald Trump unablässig verbreitet.

Man könnte das als undramatisch abtun. Biden wird im Dezember von den Wahlmännern zum Präsidenten gewählt und im Januar ins Amt eingeführt werden. Was schadet es also, wenn man den scheidenden Amtsinhaber noch eine Weile bei Laune hält?

Die Antwortet lautet: Es schadet immens, vor allem den Republikanern selbst. Es nutzt vor allem einem, nämlich Donald Trump.

Dem scheint es zu gelingen, die Legende vom gestohlenen Sieg als die offizielle Sicht seiner Partei zu etablieren. Das ist ein großer Erfolg für ihn. Wenn die Partei ihn als den eigentlich rechtmäßigen Präsidenten zertifiziert, dann kann sie ihm kaum eine Kandidatur in vier Jahren verweigern.

All die Parteigrößen, die sich selbst die Präsidentschaft zutrauen, können schwerlich gegen Trump antreten, wenn sie ihn als rechtmäßigen Anwärter auf das Amt betrachten. Sie zahlen den Preis für ihre Feigheit. Das ist immerhin ein tröstlicher Gedanke.

Wie es weitergeht

Der Präsident wird in den USA nicht vom Volk, sondern von einem Wahlleutegremium, dem sogenannten Electoral College gewählt. Am kommenden Montag geben die Wahlmänner ihre Stimme in den jeweiligen Staaten ab. Joe Biden hat 306 Wahlmännerstimmen gewonnen, Donald Trump lediglich 232.

Die Stimmen der Wahlmänner werden dann nach Washington geschickt, wo sie bis zum 23. Dezember beim Senatspräsidenten eintreffen müssen. Das ist Vizepräsident Mike Pence.

Pence wird am 6. Januar eine gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat leiten, in dem die Stimmergebnisse aus den Staaten in alphabetischer Reihenfolge verkündet und aufgelistet werden. Dann wird der Gewinner zertifiziert.

Zwar können gegen die Ergebnisse Einwände erhoben werden, wenn mindestens ein Abgeordneter und ein Senator zustimmen. Diese werden aber nur berücksichtigt, wenn beide Kammern des Kongresses sie billigen. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit und mehrere republikanische Senatoren Biden bereits gratuliert haben, ist damit nicht zu rechnen.

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten findet am 20. Januar statt. Dann ist die Ära Trump auch offiziell beendet. Fürs Erste zumindest.

Unsere US-Storys der Woche

Folgende Geschichten unseres US-Teams möchte ich Ihnen ans Herz legen:

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzlich,

Ihr Ralf Neukirch

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.