Unterstützung für Biden Republikanischer Senator will Geheimdienstinfos an Trump vorbeischleusen

Auch eine Woche nach der Wahl verweigert US-Präsident Trump seinem gewählten Nachfolger Biden Zugänge, um eine Amtsübergabe zu organisieren. Nun verspricht ein Republikaner: Notfalls regeln wir es hinter Trumps Rücken.
Senator James Lankford (M.) im US-Kongressgebäude

Senator James Lankford (M.) im US-Kongressgebäude

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Auch eine Woche nach der Wahl beharrt US-Präsident Donald Trump weiter darauf, dass bei der Abstimmung betrogen worden sei – und will seinen gewählten Nachfolger Joe Biden nicht offiziell anerkennen. Das Scharmützel macht den Übergang schwer. Nun hat ein republikanischer Senator angekündigt, auch an Trump vorbei den neuen US-Präsidenten unterstützen zu wollen.

James Lankford, Senator aus Oklahoma, will Geheimdienstinformationen dem Team von Biden zukommen lassen, falls Trump nicht von sich aus mit Biden kooperieren wolle. Ein "friedlicher Übergang" müsse gewährt werden, sagte Lankford dem Radiosender KRMG  in Tulsa, Oklahoma. Er wolle in dieser Frage Druck machen, sodass "egal, wie die Wahl ausgeht", die entsprechende Administration vorbereitet sei für die anstehenden Aufgaben.

Trump verweigert Bidens Team Zugänge

Noch steht die Anerkennung des Wahlergebnisses offiziell aus. Der Schritt ist notwendig, damit das Team um Biden mit der Regierung Trump für eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte sorgen kann. Mehr als eine Woche nach der Wahl verweigert Trump bislang dem Übergangsteam die vorgeschriebenen Finanzmittel und den Zugang zu den Regierungsbeamten.

Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht vollständig abgeschlossen, dennoch steht seit Samstag fest, dass Biden rechnerisch nicht mehr einzuholen ist. Trump hält sich hingegen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück, während seine Anwälte die Auszählungsergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anfechten. Experten sprechen Trumps Versuchen, Bidens Wahlsieg mit juristischen Mitteln noch zu kippen, geringe bis keine Erfolgsaussichten zu. 

Biden hatte Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, unterdessen bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlergebnis als "peinlich" bezeichnet. "Wie kann ich das taktvoll sagen: Ich denke, dass es dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen wird." Der siegreiche US-Demokrat betonte am Dienstag, er bereite trotz der fehlenden Kooperation des Amtsinhabers die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. 

Erste Personalie in Bidens Team steht fest

In einem ersten Schritt hatte er seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain zum neuen Stabschef im Weißen Haus ernannt. Klain war bereits zur Zeit der Obama-Administration Stabschef unter dem damaligen Vizepräsidenten Biden. 2014 machte Barack Obama Klain zudem zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie.

Die Erfahrungen nutzte Klain später für heftige Attacken gegen Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen. Klain könnte hier wieder eine Schlüsselrolle zufallen.

mrc/AFP
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